Philippinischer Präsident verteidigt Schießbefehl gegen Drogenhändler

Im Kampf gegen den Drogenhandel hat der philippinische Präsident die Hinrichtung von Drogendealern befohlen. Soldaten und Polizisten gewährt er Straffreiheit. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mit martialischen Drohungen seine unnachgiebige Linie im Kampf gegen die Drogenkriminalität bekräftigt. Die Anweisung zur Tötung von Drogendealern werde „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit gelten, falls ich dann noch lebe“, sagte Duterte bei einer Presskonferenz in seiner Heimatstadt Davao. „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir“, erklärte er laut dem vom Präsidentenpalast veröffentlichten Redemanuskript. „Ich führe einen Krieg.“

Beamte und Politiker, die im Drogenhandel verwickelt seien, stünden ganz oben auf der Liste. Duterte sicherte Soldaten und Polizisten mit dem Schießbefehl, die während ihrer Einsätze Menschen töten, Straffreiheit zu. Nach Angaben der Polizei wurden seit Dutertes Amtsantritt etwa 400 mutmaßliche Drogendealer getötet. Medienberichten zufolge wurden zudem hunderte andere Verdächtige von Bürgerwehren umgebracht, die Gesamtzahl der Toten liegt demnach bei 800.

Den Vorwurf seiner Gegner, die Polizei habe Beschuldigte bei Massenhinrichtungen exekutiert, wies Duterte in seiner Rede zurück. Der langjährige Bürgermeister von Davao hatte die Präsidentenwahl im Mai mit dem Versprechen gewonnen, die Kriminalität im Land binnen sechs Monaten auszurotten, indem er zehntausende Kriminelle tötet. Die UNO und Menschenrechtsorganisationen verurteilten Dutertes Vorgehen und warfen ihm vor, außergerichtliche Hinrichtungen von Kriminellen zu befürworten.

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