Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats.

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Die Exekutive und die Legislative versuchten zunehmend, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärten die Richter am Samstag nach einem Kongress in Warschau.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Warschau hat bis Ende Oktober Zeit, um Empfehlungen der EU zum Justizsystem umzusetzen. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Besorgt zeigten sich die Richter bei ihrem Treffen am Samstag auch über die von der Regierung geplante Justizreform, deren Details bislang nicht veröffentlicht sind. Es sei ein „Verstoß gegen sämtliche Standards“, dass der Gesetzentwurf zur Justizreform geheim gehalten werde, sagte der Präsident des Nationalen Juristenrates, Dariusz Zawistowski, der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe nicht an, dass Reformen in Kraft träten, ohne dass die Juristen selbst konsultiert würden.

Das polnische Verfassungsgericht hatte im August weitere von der Regierung vorgelegte Reformen seiner eigenen Arbeitsweise zurückgewiesen und für verfassungswidrig erklärt.

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