Syrien: Russland will politische Lösung erst nach Sieg über Söldner

Russlands Präsident Putin hat sich am Rande des G20 zurückhaltend auf das Drängen von US-Präsident Obama geäußert, in Syrien einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die Türkei und Russland wollen militärisch klare Verhältnisse schaffen. Russen und Syrer fürchten, dass die internationalen Söldner eine Kampfpause nutzen wollen, um zu fliehen und sich anderswo neu zu formieren.

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Die Präsidenten Putin und Erdogan - hier beim G20 in China - verfolgen in Syrien eine eigene Agenda für eine politische Lösung. (Foto: dpa)

Die Präsidenten Putin und Erdogan – hier beim G20 in China – verfolgen in Syrien eine eigene Agenda. (Foto: dpa)

Aleppo

Die Front der Islamisten vor Süd-Aleppo scheint zusammenzubrechen: Es ist der syrischen Armee mit Hilfe der Russen offenbar gelungen, die Verbindung der Stadt nach Süden wieder herzustellen. Im Kampf um die Großstadt Aleppo kesselten die syrischen Regierungstruppen erneut die Rebellen ein. In Hama sind die Syrer allerdings immer noch in der Defensive.

Doch auch im Norden wird es eng für die Söldner: Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat ihren Zugang zur syrisch-türkischen Grenze verloren: Wie Aktivisten und die türkische Regierung am Sonntag mitteilten, verdrängten syrische Rebellen und die türkischen Streitkräfte die Dschihadisten aus deren letzten verbliebenen Stellungen an der Grenze.

„Zwischen Asas und Dscharabulus wurde unsere 91 Kilometer lange Grenze komplett gesichert“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagabend in einer Fernsehansprache während eines Besuchs in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei. „Alle Terrororganisationen wurden verdrängt und sind fort.“

Daher hat Russlands Präsident Putin in China keine Eile, zu einer Einigung mit den USA zu kommen. Der Sprecher des auswärtigen Ausschusses der Staats-Duma sagte der TASS, dass die Amerikaner zwar in einigen Bereichen erfolgreich gegen den IS kämpfen. Doch „machen sie einen Schritt nach vorne, und gleichzeitig mindestens einen Schritt zurück“. Vor allem in Aleppo wollen die Russen mit den Söldnern keine Kompromisse eingehen. Die US-Regierung versucht, einen Waffenstillstand zu verhandeln, um die von den US-Diensten unterstützten Söldner aus dem Kampfgebiet zu bringen.

Unterstützung verbaler Art erhielten die Russen von Frankreich: Der französische Präsident François Hollande sprach sich für eine „politische Lösung“ für den Syrien-Konflikt aus. Bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen in Hangzhou betonte Hollande, er teile mit Moskau das Ziel, den Terrorismus bekämpfen zu wollen. Die Franzosen sind in Aleppo offenbar weniger engagiert als in anderen Regionen.

Entgegen den Erwartungen hatte es am Rande des ersten Gipfeltags im chinesischen Hangzhou keinen Durchbruch zwischen Russland und den USA hin zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien gegeben. US-Vertreter machten dafür die russische Seite verantwortlich. Die beiden Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow wollen sich nun am Montag zu weiteren Verhandlungen in der ostchinesischen Stadt treffen.

Merkel hatte zuvor am Rande des G20 die US-Position unterstützt und einen Waffenstillstand im umkämpften Aleppo angemahnt, um die eingekesselten Menschen dort versorgen zu können. Das Problem: Die Söldner würden einen Waffenstillstand nützen, um aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Russen und Syrer fürchten, dass die unter wechselnden Identitäten kämpfenden Milizen an anderer Stelle auftauchen würden.

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