Politik

Hessen: Land lässt Paten von Flüchtlingen im Stich

Lesezeit: 1 min
25.09.2016 01:53
Hessische Bürger, die eine Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien übernommen haben, fühlen sich vom Land getäuscht. Sie müssen weiter zahlen, auch wenn die Flüchtlinge einen rechtlich anerkannten Status erhalten haben.
Hessen: Land lässt Paten von Flüchtlingen im Stich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hessische Bürger, die eine sogenannte Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien geleistet haben, fühlen sich vom Innenministerium betrogen. Hintergrund der bekanntgewordenen Fälle ist, dass Bürger vertraglich zugesichert hatten, für die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingsfamilien aufzukommen, solange diese noch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben.

In Gießen wurden Bürger vom örtlichen Jobcenter nun aufgefordert, Hartz 4-Sätze von Flüchtlingen zu bezahlen, obwohl diese bereits von staatlicher Seite anerkannt wurden, berichtet der Hessische Rundfunk.

„Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. ‚Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens‘“, schreibt die Hessenschau.

Offenbar haben einige Jobcenter, nachdem sie von der Bürgschaft erfahren hatten, ihre finanziellen Leistungen an die Flüchtlinge eingestellt und wollen die Bürger stattdessen zur Rechenschaft ziehen. Die Betroffenen, wie beispielsweise der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg, hatten den Ankündigungen des Innenministeriums vertraut und bereuen dies nun.

„Breidert-Achterberg stützte sich dabei wie die anderen Bürgen auf mündliche und schriftliche Bestätigungen aus dem hessischen Innenministerium. Darin hieß es, dass ‚nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis [...]  nach hiesiger Rechtsauffassung keine Erstattungspflicht‘ mehr besteht“, berichtet die Hessenschau.

Besonders ärgerlich für die Betroffenen ist, dass die Jobcenter offenbar nach Gutdünken vorgehen. So sollen Jobcenter in Wetzlar nicht von den Verpflichtungserklärungen Gebrauch gemacht haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...

DWN
Technologie
Technologie Patentamt: Deutsche Industrie macht Tempo bei KI-Entwicklung
18.03.2024

Vom Patentamt kommen gute Nachrichten: Industrie und Wissenschaft in Deutschland machen in Forschung und Entwicklung deutlich mehr Tempo...