EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages für seine in Deutschland umstrittene Nullzinspolitik geworben. Die EZB habe mit ihren Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besser laufenden Wirtschaft beigetragen, sagte der Italiener am Mittwoch laut Redetext vor den Abgeordneten. In Deutschland komme dies beispielsweise dem Exportgeschäft zugute. Von einer Erholung der Wirtschaft profitierten wiederum die Sparer. „Es liegt also in unser aller Interesse, auch dem der deutschen Sparer, ein möglichst starkes nachhaltiges Wachstum in Deutschland und im Euroraum zu erzielen“, sagte Draghi.
Tatsächlich haben die niedrigen Zinsen zwar die Aktienmärkte beflügelt, eine direkte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ist unbekannt: Frankreich, das einen solchen Impuls dringend gebrauchen könnte, meldete erst vor wenigen Tagen eine neue Rekord-Arbeitslosigkeit.
Deutschland gehört vielmehr zu den größten Verlierern, denn die deutschen Sparer/Kreditnehmer mussten in den letzten fünf Jahren durchweg „Verluste“ in Kauf nehmen. Die „Verluste“ seit 2010 belaufen sich auf 281 Euro pro Kopf oder 22,8 Milliarden Euro insgesamt.
Nicht eingerechnet ist die Entwicklung bei der Altersvorsorge und den Lebensversicherern, die wegen der Niedrigzinsen fundamentale Schwierigkeiten mit ihrem Geschäftsmodell haben.
Für einen künftigen Anstieg der langfristigen Zinsen seien allerdings mehr Investitionen und Strukturreformen erforderlich – zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Zunächst müssten die Maßnahmen der EZB jedoch ihre volle Wirkung entfalten können. „Und dazu müssen andere Politikbereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener beitragen“, sagte Draghi vor den Parlamentariern.
Unionspolitiker hatten diese Politik mehrfach heftig kritisiert, doch nach dem Eindruck des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler gingen sie nicht hart mit Draghi ins Gericht: "CDU und CSU sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet." Der EZB-Chef habe den Ball zurecht an die nationalen Regierungen zurückgespielt, die mehr investieren müssten. SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte, Draghi habe sich zur Wehr gesetzt gegen Attacken aus der deutschen Politik und darauf verwiesen, dass solche Angriffe nur dazu führen würden, dass die EZB noch mehr tun müsse.
Der Ausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es habe im Ausschuss Zustimmung und Kritik gegeben. So sei angesprochen worden, dass der Kurs der EZB wie ein "verstecktes Rettungspaket" wirke, zu dem der Bundestag aber nie seine Zustimmung gegeben habe. Draghi habe dagegen die Notwendigkeit von Strukturreformen angesprochen, damit die EZB den Spielraum bekomme, aus ihrer expansiven Geldpolitik wieder auszusteigen.
Zugleich setzte Draghi sich vor der Presse gegen Vorwürfe des Branchenverbandes der privaten Geldhäuser in Deutschland zur Wehr, die Niedrigzinspolitik habe zu den Problemen der Deutschen Bank beigetragen. "Ich teile diese Sicht nicht", sagte er nach dem Auftritt vor dem Ausschuss. Deutsche Bank und Commerzbank befinden sich derzeit wegen niedriger Renditen zunehmend in Schwierigkeiten. Draghi lehnte eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob das größte deutsche Finanzinstitut vom Staat aufgefangen werden könne. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" dementiert, wonach bereits an einem Notfallplan für den Branchenprimus gearbeitet werde.
Eine Mitschuld der EZB an den Schwierigkeiten deutscher Banken wies Draghi generell zurück. Die Niedrigzinspolitik sei dafür nicht verantwortlich, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. In seiner zuvor gemachten öffentlichen Erklärung betonte Draghi, dass die Banken ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsmodell anpassen müssten. "Sie müssen aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen - etwa Überkapazitäten, den Bestand an notleidenden Krediten und die möglichen Auswirkungen technischer Innovationen", sagte Draghi.
