USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien

Die US-Regierung erwägt einem Bericht des WSJ zufolge, die CIA zu ermächtigen, syrische und russische Artilleriepositionen mit schwerem Kriegsgerät anzugreifen. Damit würde der Krieg in Syrien zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.

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Die US-Regierung prüft einem Bericht des in der Regel von Geheimdienstkreisen gut unterrichteten WSJ zufolge, ob die CIA die Söldner in Syrien mit schweren Waffen beliefern sollen. Die Söldner sind durch den Vorstoß der von den Russen unterstützten syrischen Armee in Aleppo in Defensive geraten. Nach einem irrtümlichen Angriff der US-Koalition auf die syrische Armee haben Russland und Syrien beschlossen, den Kampf gegen die Söldner auf syrischem Boden fortzusetzen und sich zunächst auf keinen weiteren Waffenstillstand einzulassen. Der Westen wirft Russen und Syrern den Angriff auf zivile Ziele vor. Die Söldner verwenden Zivilisten als lebende Schutzschilde. Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist bisher nicht aufgeklärt worden.

Nun könnte die Lage weiter eskalieren: Die dpa meldet wörtlich:

„Nach Informationen des Wall Street Journal wird in der US-Regierung diskutiert, ob der Geheimdienst CIA und seine regionalen Partner Waffensysteme liefern sollten, mit denen Rebellen syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden sollte, Rebellen mit stärkeren Waffensystemen auszurüsten. In der Diskussion ist nach demnach auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen.“

Diese Meldung ist bemerkenswert: Zum einen wird damit mittlerweile offen eingeräumt, dass die CIA in Syrien für die Koordination der Söldner-Milizen zuständig ist. Der Begriff „Rebellen“ ist in diesem Zusammenhang irreführend: In Syrien kämpfen islamistische und internationale Söldner aus 40 Ländern, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Bisher war es im Völkerrecht üblich, dass militärische Einsätze in anderen Ländern nur mit Zustimmung der rechtmäßigen Regierung oder im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen dürfen. Dass ein Geheimdienst, der in seinen Operationen keiner demokratischen Kontrolle oder Legitimation, im Auftrag anderen Staaten in Kampfhandlungen in andere Staaten eingreifen kann, sieht das Völkerrecht nicht vor.

Interessant ist auch, dass die Amerikaner offiziell die Türkei und Saudi-Arabien bevollmächtigen wollen, in die Kämpfe einzugreifen.

Die dpa schreibt in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von schweren Waffen ausdrücklich auch gegen Russland und Syrien erfolgen soll. Bisher war der offizielle Kriegsgrund der Kampf gegen die Terror-Miliz IS. Sollte die von den USA geführte Allianz tatsächlich gezielt russische Flugzeuge abschießen, käme das einer Kriegserklärung gleich.

Saudi-Arabien drängt bereits seit längerem auf den Einsatz von Luftabwehrraketen – hat sich aber bisher bedeckt gehalten, zumindest, was die direkte Aggression gegen Russland anlangt.

Außenminister John Kerry hat die Eskalation verbal vorbereitet und angedroht, die Gespräche mit Russland abzubrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was dabei wirklich besprochen wurde, ist unbekannt. Die offiziellen Statements der Bundesregierung wiederholen die allgemeinen Positionen, die auch von der US-Koalition vorgebracht werden. Allerdings hielt sich Merkel mit einer direkten Kritik an Russland zurück. Sie forderte nach deutschen Angaben Putin auf, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Putin sagte nach Kreml-Angaben, dass die USA als Partner Russlands ihrer Verpflichtung nachkommen müssten, die moderate Opposition und Terroristen zu trennen. Moskau werde sich seinerseits weiter für einen stabilen Waffenstillstand und die Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Regimes und dabei gemeldete „eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ seien nicht hinnehmbar. Die seit Monaten andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht durch die US-geführte Allianz erwähnte Seibert nicht. Russland hat zumindest formal eine rechtliche Grundlage, weil die syrische Regierung Russland im Kampf gegen den IS um militärischen Beistand ersucht hat.

Russland ist beim Kampf um Aleppo zu zweitägigen Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung bereit. In einer siebentägigen Waffenruhe könnten terroristische Kräfte sich umgruppieren, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Die USA fordern Pausen von sieben Tagen.

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