Justiz räumt ein: Keine Beweise für IS-Kontakt von Chemnitz-Verdächtigem

Die These der Behörden, dass es sich bei dem verdächtigen Mann aus Chemnitz um einen IS-Anhänger gehandelt hat, ist bisher nicht belegt. Das räumt nun die Justiz selbst ein. Unmittelbar nach der Tat war diese Erkenntnisse als Faktum dargestellt worden.

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Sachsen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (l-r), Willi Schmid, Strafvollzugs-Abteilungsleiter des sächsischen Justizministeriums, der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und der Pressesprecher des Justizministers. (Foto: dpa)

Sachsen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (l-r), Willi Schmid, Strafvollzugs-Abteilungsleiter des sächsischen Justizministeriums, der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und der Pressesprecher des Justizministers. (Foto: dpa)

Die Ermittlungsbehörden räumen ein, dass sie bisher über keine ausreichenden Hinweise verfügt, dass der Mann, der in Chemnitz wegen eines Sprengstofffundes verhaftet wurde, tatsächlich Kontakt zum IS gehabt habe. Der Mann, dessen Identität von den Behörden als Syrer mit dem Namen al-Bakr bekanntgegeben wurde, hat sich nach in der JVA Leipzig das Leben genommen.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte der FAZ, im Fall Al-Bakrs, es gebe bisher keine «ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS». An den Absichten des Mannes gebe es aber keine Zweifel. Ende August sei Al-Bakr von der Türkei kommend auf dem Flughafen Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan bereits «in der Tasche» gehabt, zitierte die Zeitung Ermittler.

Der Sprecher legte allerdings den Plan nicht vor, so dass diese Aussage nicht zu überprüfen ist.

Dass es der Mann auf einen der Berliner Flughäfen abgesehen haben könnte, wurde aus einer Reise Al-Bakrs im September in die Hauptstadt geschlossen. Die Ermittler seien dieser Berlin-Reise durch Bahnfahrkarten in Al-Bakrs Sachen auf die Spur gekommen, schrieb die Zeitung weiter. Ob der Mann allerdings aus anderen Gründen nach Berlin hatte fahren wollen, können die Behörden bis jetzt nicht ausschließen.

Die Bundesanwaltschaft geht dennoch unverändert von einem dringenden Tatverdacht gegen den 33 Jahre Syrer Khalil A. aus. Sie wirft ihm Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Khalil A. war Mieter der Wohnung in Chemnitz, in der Al-Bakr eineinhalb Kilogramm hochwirksamen Sprengstoffs lagerte. Er sitzt laut dpa in Untersuchungshaft. Die dpa schreibt nicht, ob der Mann noch in Dresden sitzt oder, wie von den Behörden eigentlich angekündigt, nach Karlsruhe überstellt worden ist.

Ungeachtet dieser ausgesprochen dünnen Faktenlage ertönen Forderungen nach neuen Maßnahmen: Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Bild, in Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsse „sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte „spezielle Verfahren für Dschihadisten“.

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