Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich am Samstag in Meseburg getroffen, um zentrale Fragen der Zusammenarbeit zu diskutieren. Putin erläuterte Merkel die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und insbesondere die Vorteile einer deutsch-russischen Kooperation im Energie-Bereich.
Putin hob die wieder zunehmenden wirtschaftlichen Kontakte beider Länder hervor. So seien die Handelsbeziehungen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gewachsen, der Umsatz deutscher Firmen in Russland sei in diesem Jahr sogar um 25 Prozent gestiegen. Die EU hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Umsturz in der Ukraine Sanktionen gegen das Land verhängt. Russland hat darauf mit Gegenmaßnahmen reagiert, die vor allem die deutsche Wirtschaft hart getroffen haben.
Neue, in den USA geplante Sanktionen, könnte auch das Projekt Nord Stream 2 treffen. US-Präsident Donald Trump will das Projekt stoppen, weil die USA Flüssiggas nach Europa exportieren wollen.
Putin erinnerte daran, dass "Deutschland der größte Abnehmer russischer Energieressourcen ist": "Im Jahr 2017 haben wir 53,8 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, das mehr als 30 Prozent des deutschen Marktes abdeckt, während der Verbrauch von russischem Gas stetig zunimmt und in diesem Jahr um 13 Prozent gestiegen ist." Putin wies darauf hin, dass Deutschland nicht nur ein Markt für die Lieferung von Kohlenwasserstoffen aus Russland ist, sondern auch ein wichtiges Bindeglied für den Transit in andere europäische Länder. Er erinnerte daran, dass im Juni 50 Jahre seit Beginn der Gaslieferungen von der Sowjetunion nach Westeuropa vergangen seien: ";Während dieser Zeit hat unser Land zuverlässig eine unterbrechungsfreie Stromversorgung bereitgestellt und leistet noch immer einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents."
Im Streit um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline knüpfte Putin die von Merkel geforderte weitere Lieferung von Gas durch die Ukraine an Bedingungen. "Hauptsache, dass dieser Transit durch die Ukraine den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht", sagte er. Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline sei ein "ausschließlich wirtschaftliches Projekt". Merkel bekräftigte ihre Position: "Aus meiner Sicht muss die Ukraine - auch wenn es Nordstream 2 gibt - eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen." Hintergrund ist der Streit um den Bau der Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom. Die USA, Polen und die Ukraine lehnen dies ab. Die Ukraine fürchtet vor allem den Verlust der Transitgebühren.
Ob Merkel eine neue Orientierung der deutschen Russland-Politik im Energiebereich vornehmen wird ist noch nicht abzusehen. Merkel reist nächste Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es laut dpa um eine alternative Pipeline nach Europa, um "die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern".
Die deutsche Wirtschaft hatte sich zuvor von dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin einen "Einstieg in den Ausstieg" aus Sanktionen gegen Russland erhofft. Sonst verschärfe sich die Lage durch neue Strafmaßnahmen der USA gegen russische Firmen und deren ausländische Geschäftspartner, wie die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau am Freitag mitteilte.
Durch die neuen US-Sanktionen drohe "massiver Schaden", sagte AHK-Vorstand Matthias Schepp. Einer Umfrage der Kammer unter den in Russland tätigen deutschen Unternehmen zufolge forderten 37 Prozent der Mitgliedsfirmen ein sofortiges Ende der westlichen Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland. 57 Prozent seien für einen schrittweisen Abbau. Insgesamt fordern demnach 94 Prozent ein Ende der Strafmaßnahmen.
Konflikte in Syrien und der Ukraine
Merkel und Putin wollen sich zur Lösung von Konflikten wie in Syrien und der Ostukraine enger abstimmen. "Ich bin der Meinung, dass auch kontroverse Themen nur im und durch das Gespräch gelöst werden können", sagte Merkel am Samstag vor Beratungen mit Putin in Schloss Meseberg in Brandenburg. Merkel sagte, Deutschland und Russland hätten eine Verantwortung bei vielen gefährlichen Konflikten. Russland habe als UN-Sicherheitsratsmitglied eine besondere Verantwortung.
Putin forderte die Europäer auf, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. "Es ist sehr wichtig, die humanitäre Unterstützung für Syrien zu stärken", sagte er. In erster Linie sei dies in Gebieten nötig, in denen Flüchtlinge aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dabei gehe es etwa den Wiederaufbau der oft durch den Krieg zerstörten Wasserversorgung und Heizungen. Putin sagte, dass etwa eine Million syrischer Flüchtlinge in Jordanien und 350.000 Syrer in der Türkei auf ihre Rückkehr nach Syrien warten. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind, ist laut Putin deutlich niedriger als die Zahlen von Jordanien und der Türkei.
Interessant: Merkel schloss sich wie bereits im Mai in Sotschi der seit Jahren erhobenen russischen Forderung auf eine Verfassungsreform in Syrien an. Bisher hatte Merkel eine solche Reform erst für möglich gehalten, wenn der gewählte Präsident Baschar al-Assad gestürzt sei. Davon sprach Merkel nicht mehr. Die FT schreibt, Merkel müsse sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Assad weiter eine Rolle in Syrien spielen werde. Merkel sagte, zwar seien die Kampfhandlungen in vielen Gebieten Syriens beendet. "Aber dadurch ist noch keine Friedensordnung geschaffen." Russland vertritt seit langem die Position, dass eine Reformprozess zwar nötig sei, es jedoch anderen Staaten nicht erlaubt sei, eine Regierung in einem anderen Land zu stürzen.
Merkel und Putin betonten, dass eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine nur auf Basis des Minsker Friedensabkommens denkbar sei. Deutschland sei weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel. "Ich bin verhalten optimistisch, dass es Chancen für eine Peacekeeping-Mission der Uno gibt", sagte Außenminister Heiko Maas der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht mit Blick auf die Ostukraine. Zugleich bekräftigte er, über ein Ende der Sanktionen gegen Russland könne erst verhandelt werden, wenn es gelinge, das Minsker Abkommen umzusetzen.
Vor seinem Besuch in Deutschland war Putin kurz Gast bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl gewesen. Auf seiner Fahrt von einem Weinlokal zum Flughafen Graz wurde Putin von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begleitet, der mit der FPÖ gemeinsam regiert. Die österreichische OMV ist Teil des Nord Stream 2 -Projekts. Die FPÖ ist eine Partnerpartei von Putins Partei Einiges Russland.
