Deutschland will Ägypten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kredite im Wert von 500 Millionen Euro geben. „Wir haben bereits 250 Millionen Euro zugesagt“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi in Kairo. 2018 werde Deutschland noch einmal dieselbe Summe zur Begleitung des IWF-Programms für Ägypten beisteuern. Ziel sei die Stabilisierung des nordafrikanischen Landes mit einer Bevölkerung von mehr als 90 Millionen Menschen.
Merkel hatte mit al-Sisi vor allem über eine engere Zusammenarbeit bei den Flüchtlingen und Migranten gesprochen. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Kairo.
Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, damit sie der EU die Flüchtlinge fernhalten. Ein Schwerpunkt der Beratungen in Kairo war die Lage in Ägyptens instabilem Nachbarland Libyen, das vielen Migranten als Ausgangspunkt für ihre Fahrt Richtung EU dient. Die EU will 250 Millionen Euro nach Libyen geben, weiß aber nach eigenen Angaben noch nicht, an wen sie das Geld überweisen soll.
Die Lage in Libyen ist verheerend. Die Flüchtlinge und Migranten dort zu kasernieren widerspricht den Menschenrechten. Das Chaos in Libyen entstand, weil der Westen den Präsidenten Gaddafi gestürzt hatte, allerdings ohne Exit-Szenario.
In Ägypten herrscht eine Militär-Junta, die die zunächst vom Westen unterstützten Muslimbrüder gestürzt hat. Die Muslimbrüder hatten eine Milliarde Euro von der EU erhalten – sich allerdings geweigert, eine Abrechnung vorzulegen. Es handelt sich immerhin um eine Zahlung aus dem Jahr 2013. Es ist nicht bekannt, was mit dem Geld geschehen ist.
Merkel sagte al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Hilfe bei der Sicherung der langen Grenze zu Libyen und der Überwachung der ägyptischen Küste zu. „Wir haben eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart.“ Deutschland sei bereit, technische Unterstützung zu leisten.
Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert werde, erklärte Merkel. Zudem kündigte sie Unterstützung für die Flüchtlinge in Ägypten an. Das Land habe alleine aus Syrien 500.000 Flüchtlinge aufgenommen und noch weitaus mehr Menschen aus anderen afrikanischen Ländern wie dem Sudan. „Deshalb haben wir eine gemeinsame Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern“, sagte Merkel.
Am Freitag reist die Kanzlerin, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, nach Tunesien weiter. In Tunis will sie mit Regierungschef Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi ebenfalls über Migrations- und Sicherheitsfragen sprechen.
Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, hat Merkel bei ihrer Nordafrikareise „konkrete Angebote“ im Gepäck. Während mit Tunesien über eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen mit der EU diskutiert werden solle, gehe es im Fall von Ägypten neben einer Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten vor allem um Finanzhilfen in Form einiger Kredite für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisierte die Pläne für eine enge Zusammenarbeit mit Ägypten. Die Kanzlerin müsse ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, „der Regierung al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land“.
Auch Amnesty International forderte Merkel auf, öffentlich zur Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. „Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen“, kritisierte der Ägypten-Experte der Menschenrechtsorganisation, René Wildangel.
Merkel sagte in Kairo, sie habe das umstrittene NGO-Gesetz angesprochen, das unter anderem dazu geführt hatte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit in Ägypten einstellen musste. Sie habe betont, dass „Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für die gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung“ seien. Die rechtliche Situation politischer Stiftungen in Ägypten solle in einem neuen Abkommen geregelt werden, kündigte Merkel an.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warf Merkel vor, mit Präsident al-Sisi einen „Diktator“ zu treffen, „der sein Volk mit brutalster Gewalt unterdrückt“. Mit ihrer Reise mache Merkel „Propaganda für diesen Diktator – nur damit er uns ein paar Flüchtlinge vom Hals hält. Ich finde das widerlich“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im ZDF.
Die Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag, die CDU-Abgeordnete Karin Maag, wies die Kritik zurück. Von „einem Kniefall“ vor al-Sisi könne keine Rede sein, sagte Maag im SWR. Es gehe darum, in den Gesprächen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.
Ägypten wird nach Angaben der Bundesregierung auch eine Investitionspartnerschaft mit Deutschland aushandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass solche Abkommen zur Förderung privater Investitionen mit fünf afrikanischen Ländern – Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – begonnen würden. Die deutsche Wirtschaft hatte am Dienstag ihre Bereitschaft zu mehr Investitionen in Afrika bekundet.
Im Beisein Merkels wurden auch die ersten Gas-Kraftwerke mit 4,8 Gigawatt Leistung freigeschaltet, die Siemens in Ägypten gebaut hat. Siemens hatte 2015 einen Großauftrag für eine Serie von Kraftwerken erhalten, mit dem am Ende nach den Worten Merkels 45 Millionen Menschen in dem Land mit Strom versorgt werden sollen. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte in Kairo, damit habe der Konzern 161 kleine und mittelgroße deutsche Firmen nach Ägypten gebracht und mit 70 ägyptischen Unternehmen zusammengearbeitet. Merkel lobte die schnelle Bauzeit der ersten Kraftwerke innerhalb von nur 18 Monaten. Sie hatte Ägypten zuvor als Stabilitätsanker in der Region bezeichnet, den man unterstützen müsse.
