Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz will mit Umsetzen des Fiskalpaktes und dem Neuverschuldungsgebot für die Länder ab 2020 Deutschland-Anleihen einführen. Und verwies darauf, dass die Regierung gerade für den Fiskalpakt auch Stimmen aus der Opposition benötige. Mit diesen Anleihen könnten die Länder von den günstigen Zinssätzen des Bundes profitieren.
Für die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes und den ESM ist die Regierung auf Stimmen sowohl ihrer Koalition als auch der Opposition angewiesen. Die Bundes-SPD nutzte dies bereits um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, auch wenn es dafür weder in der Eurozone geschweige denn in der EU bisher eine Mehrheit gibt. Nun melden sich die Bundesländer in Deutschland zu Wort. Medienberichten zufolge wollen Hamburg (SPD) und Schleswig-Holstein (CDU) so genannte „Deutschland Anleihen“ einführen.
Ziel sei es mit dem Bund gemeinsam Kredite aufzunehmen, um durch die niedrigen Zinssätze des Bundes Millionen Euro an Zinsen einsparen zu können. Der Bund zahle zwischen einem halben und einem Prozentpunkt weniger Zinsen als die Länder, so der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Derzeit bieten die Länder eigene Staatsanleihen an, um sich zu refinanzieren. Durch die große Nachfrage nach Bundesanleihen sind die Zinssätze der Länder-Anleihen grundsätzlich höher als die des Bundes Und je nach Kreditwürdigkeit des einzelnen Landes fallen auch die Zinssätze unter den Ländern unterschiedlich aus.
Aber auch das Neuverschuldungsverbot ab 2020 in den Ländern führt zu tendenziell höheren Zinssätzen. Der „Refinanzierungsmarkt für die Länder“ werde relativ gesehen kleiner, so Olaf Scholz, „was Kredite tendenziell verteuert“. Grundsätzlich müsse man sich über die Organisation zukünftiger Kreditaufnahmen der Länder Gedanken machen. Dass Olaf Scholz mit dieser Überlegung nicht allein ist, betont auch der Kieler Finanzminister, Rainer Wiegard: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir das Geld unsinnigerweise für Zinszahlungen ausgeben.“
