Politik

Ost-Erweiterung: EU bietet Weißrussland Visa-Freiheit an

Lesezeit: 1 min
19.01.2015 01:30
Die EU hat Weißrussland Visafreiheit in Aussicht gestellt, wenn das Land einige politische Gefangene aus dem Gefängnis entlässt. Lettland versucht unter der EU-Ratspräsidentschaft eine Öffnung gen Osten. Beim EU-Ost-Gipfel im Mai sollen die ersten Grundlagen gelegt werden.
Ost-Erweiterung: EU bietet Weißrussland Visa-Freiheit an

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Mit Beginn des Jahres hat Lettland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die östlichen Nachbarn der EU werden während der Ratspräsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen. Vor allem in den Beziehungen zu Weißrussland könnte sich einiges ändern. So hat der Lettische Außenminister Edgars Rinkevics von einer „Neueröffnung“ der Beziehungen mit Weißrussland gesprochen und Gespräche über eine Visafreiheit mit der EU in Aussicht gestellt. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass Weißrussland bis zum EU-Ost-Gipfel am 21. und 22. Mai dieses Jahres politische Gefangene aus der Haft entlässt, berichtet der EUObserver mit Verweis auf hochrangige lettische Beamte.

Der Außenminister Lettlands betonte, man werde dann auch die „Bedenken über die fehlende Freiheit der Bürger ansprechen“, auch die Unterdrückung der Minderheiten seien Thema. Ohne die Freilassung der drei Gefangenen ginge aber zunächst erst einmal gar nichts, so Andrejs Pildegovics, Staatssekretär im lettischen Außenministerium. Wichtig seien diesem Zusammenhang auch die Präsidentschaftswahlen im Herbst. Der weißrussische Präsident Lukaschenko müsse Herausforderer zulassen und die Wahl nach internationalen Standards durchführen.

Das Land versucht seit einiger Zeit, sich wirtschaftlich und politisch etwas mehr von Russland zu lösen.  Weißrussland hat in den vergangenen Monaten die Krise zwischen der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite stark zu spüren gekriegt. Die Zentralbank des Landes senkte den Wert des weißrussischen Rubels um sieben Prozent gegenüber dem Dollar. Erst 2014 hatte der weißrussische Rubel 20 Prozent an Wert verloren.

Weil es nicht gelungen war, die eigene Wirtschaft stärker aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, entließ Lukaschenko den Regierungschef, die Chefin der Zentralbank und weiter Minister. Kapitalverkehrskontrollen wurden eingeführt und alle Exporte nach Russland, vor allem Industriemaschinen und LKWs, sollen in Dollar oder Euro abgewickelt werden.  Als Russland im Sommer 2104 ein Importverbot für Milchprodukte und Agrarerzeugnisse erhob, importierte Weißrussland die betroffenen Produkte der EU-Länder, verpasste ihnen eine weißrussische Herkunftsbezeichnung und verkaufte sie mit Gewinn nach Russland. Entsprechend wird eine weitere Annäherung Weißrusslands an die EU in Moskau nicht gern gesehen. Erst am 1. Januar 2015 trat die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Ocean Cleanup fischt 10 000 Tonnen Plastikmüll aus Ozeanen und Flüssen
23.04.2024

Ein Projekt fischt Tausende Tonnen Plastik aus dem Meer und aus Flüssen. Eine winzige Menge, weltweit betrachtet. Doch es gibt global...

DWN
Technologie
Technologie Astronaut Alexander Gerst rechnet mit permanenter Station auf dem Mond
23.04.2024

Eine feste Basis auf dem Mond - das klingt für viele noch nach Science Fiction, soll aber schon bald Realität werden. Für Astronaut...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...

DWN
Politik
Politik Parteiensympathie unterscheidet sich zwischen Stadt und Land
22.04.2024

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung...