Politik

Merkel deutet Einlenken im Schulden-Streit mit Griechenland an

Lesezeit: 1 min
12.02.2015 16:46
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals ihre Bereitschaft zu einem "Kompromiss" mit Griechenland angedeutet. Athen hat unterdessen ein neues Milliarden-Loch wegen fehlender Steuereinnahmen entdeckt. Die europäischen Steuerzahler müssen sich auf Verluste einstellen, weil die EU einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht ernsthaft als Alternative in Erwägung zieht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Schuldenstreit mit Griechenland Kompromissbereitschaft signalisiert. "Europa ist darauf ausgerichtet, und das ist auch der Erfolg Europas, einen Kompromiss zu finden", sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel, auf dem sie zum ersten Mal den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras trifft. "Kompromisse geht man ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Deutschland ist dazu bereit", fügte Merkel hinzu. Allerdings beruhe die Glaubwürdigkeit Europas darauf, dass Regeln eingehalten würden und man verlässlich zueinander sei. Nun werde geschaut, welche Vorschläge die griechische Regierung mache, die dann von den Euro-Finanzministern am Montag erörtert werden sollten. "Noch haben wir ja ein paar Tage Zeit, deshalb freue ich mich heute auf die erste Begegnung", ergänzte Merkel.

Tsipras gab bei seiner Ankunft in Brüssel nur eine knappe Erklärung ab: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine grundlegende Lösung finden, um die Wunden der Austerität zu heilen, die humanitäre Krise in der EU zu bekämpfen und Europa zurück zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu bringen", sagte der Chef der Syriza-Partei, der die bisherigen Sparauflagen der internationalen Geldgeber ablehnt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich "sehr besorgt", über die Lage, die eingetreten sei. Der britische Premierminister David Cameron mahnte sowohl Griechenland als auch die Euro-Länder, die Pattsituation so schnell wie möglich zu beenden, weil sonst die britische Wirtschaft leiden würde.

In der EU wird hinter den Kulissen fieberhaft an einer für beide Seiten gesichtswahrenden Umschuldung gearbeitet. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine Variante lanciert, derzufolge den Griechen ein sechsmonatiges Schulden-Moratorium gewährt werden könnte.

Aus Athen selbst wird ein neues Milliarden-Loch gemeldet: Die schlechte Zahlungsmoral der griechischen Steuerzahler reißt zu Jahresbeginn ein Milliarden-Loch in die Staatskasse. Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.

Insbesondere die ungeliebte Immobiliensteuer ist vielen Einwohnern ein Dorn im Auge. Die neue Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sie durch eine Abgabe auf Luxuswohnungen und Villen ersetzen. Die noch unter der Vorgänger-Regierung beschlossene alte Steuer wird jedoch vorerst noch eingezogen.

Mit den Einnahmeausfällen wird die Finanzlage der klammen Regierung noch prekärer. Sie muss sich bis Ende des Monats mit den internationalen Geldgebern über die Modalitäten weiterer Rettungshilfen einigen, ansonsten droht dem seit Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Wasser gehaltenen Land die Staatspleite.

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