Politik

Waffenstillstand in Gefahr: Kiew lehnt Abzug der schweren Waffen ab

Lesezeit: 1 min
16.02.2015 12:26
Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen. Nach dieser Ankündigung haben die Rebellen ebenfalls Position bezogen. Auch sie wollen ihre schweren Waffen nur Zug um Zug abziehen.
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Das ukrainische Militär hat am Montag einen Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Die Rebellen hielten sich nicht an die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew am Montag die Entscheidung. Die Meldung wird auch von der Nachrichten Agentur Reuters bestätigt. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten war einer der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen von Kiew. Bei den Angriffen werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen (Siehe Video am Anfang des Artikels). Die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass eine einseitiger Abzug der ukrainischen Armee nicht in Frage komme. Man könne erst abziehen, wenn die OSZE-Beobachter sicherstellen, dass auch die Rebellen abziehen. Die OSZE müsse dazu ihr Personal verstärken. Außenminister Pavlo Klimkin sagte, dass diese Bedingung erfüllt werden müsse, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die Rebellen weiterkämpfen könnten und dies, wie bei der vorigen Waffenruhe, zum Tod weiterer Soldaten führen könnte.

Die OSZE ist derzeit mit einer Special Monitoring Mission an der russisch-ukrainischen Grenze tätig. Die Organisation hatte zuletzt gesagt, dass sie ein Mandat für 500 Leute in der Ukraine habe, dieses sei jedoch noch voll ausgeschöpft. Die OSZE bemüht sich um eine einigermaßen objektive Darstellung der Gefechtslage im Bürgerkrieg und hat bisher einseitige Schuldzuweisungen penibel vermieden.

Das ukrainische Militärkommando beschuldigte die Rebellen, die Waffenruhe in Debalzewo gebrochen zu haben. Ein ukrainischer Offizier gab an, dass auch in der Nähe von Mariupol Kämpfe zu beobachten seien, berichtet die BBC. Allerdings sind in Mariupol auch verstärkt Kämpfer des Asow-Bataillons vertreten. Vergangene Woche startete Asow eine Offensive gegen die Rebellen.

Zuvor hatte bereits der militante Rechte Sektor mitgeteilt, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu wollen und weiter gegen die „russische Invasion“ zu kämpfen. Die Vereinbarung verstoße ihrer Meinung nach gegen die ukrainische Verfassung.

Der Ankündigung von Kiew, den Abzug der schweren Waffen nicht durchzuführen, folgte prompt eine Reaktion der Rebellen: Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass nun auch die Rebellen nur bereit seien, die Geschütze Zug um Zug unter Aufsicht der OSZE abzuziehen.

Die EU und die USA hatten angekündigt, gegen Russland weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen, wenn sich die Rebellen und die Russen nicht an die Minsker Vereinbarungen halten. Am Montag beschloss die EU schon länger angekündigte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Mitglieder der russischen Regierung.

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