Politik

Mehr Einfluss für die USA: EU will näher an Nato rücken

Die USA können darauf hoffen, ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, eine enge Abstimmung mit der Nato sei für die EU "auf allen Ebenen" wichtig. Damit zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab - unter der Federführung des US-Oberkommandos der Nato.
14.05.2015 16:16
Lesezeit: 2 min

Die EU will die Nato stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor dem Hintergrund der geplanten Militäreinsätze gegen libysche Schleuserbanden die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Nato betont. «Eine enge Abstimmung auf allen Ebenen ist für uns extrem wichtig», sagte die Italienerin am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Badeort Belek bei Antalya. Besonders der Austausch von Informationen sei relevant.

Demnach müssen sich wohl auch EU-Staaten, die nicht der Nato angehören - wie Schweden, Finnland oder Österreich - von ihrer Neutralität verabschieden. In Österreich ist die Neutralität Teil der Verfassung, welche mit dieser Entwicklung eindeutig verletzt wird. In allen drei Staaten ist die Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Die neue enge Partnerschaft mit der EU könnte diese Ablehnung durch die Bevölkerung elegant umgehen, wie militärische Operationen als humanitäre Mission maskiert werden können.

Neue Details zu den Vorbereitungen für die geplanten EU-Militäreinsätze im Mittelmeerraum nannte Mogherini in der Öffentlichkeit nicht. Die nächsten Schritte sollen am kommenden Montag bei einem gemeinsamen Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen werden.

Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die Präsenz der Nato in Libyen zu einer Art Kriegseinsatz werden könnte. Die EU will deshalb eine UN-Resolution erwirken, die den Einsatz legitimiert. Russland zögert noch mit seinem Veto. Es ist denkbar, dass bei Treffen von US-Außenminister Kerry ein Deal diskutiert wurde. Russland könnte sich seines Vetos enthalten und dafür Zugeständnisse anderswo erhalten, etwa in der Ukraine.

Es ist auffällig, dass die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung in Kiew verschärft und erstmals davon spricht, dass auch die Ukraine mehr tun müsse, um das Minsker Abkommen zu erfüllen. Bisher hatten Angela Merkel und ihre EU-Kollegen die Sprachregelung verwendet, dass ausschließlich Russland hinter den Vereinbarung von Minsk zurückbleibe. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Ukraines Präsident Petro Poroschenko von Merkel zu hören bekommen, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufrechterhalten werden könnten, wenn die Ukraine die Beschlüsse von Minsk umsetzt.

Die USA haben bereits angedeutet, dass sie der EU im Kampf gegen die Flüchtlinge helfen werden - etwa mit der Weitergabe von Informationen über Menschenschmuggler-Aktivitäten. Bei dem Außenministertreffen in Belek informierte Mogherini hinter verschlossenen Türen über die EU-Pläne.

Hauptziel des EU-Militäreinsatzes soll es sein, von Schleuserbanden genutzte Schiffe zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Gegen diese Idee protestieren Menschenrechts-Organisationen heftig: Die Gefahr, dass Zivilisten bei militärischen Operationen gegen die Boote zu Schaden kommen, ist erheblich. Vor allem für Kinder wächst im Fall von Angriffen die Gefahr auf Leib und Leben erheblich.

Als umstrittenen gilt, ob Einsätze in Libyen erst dann beginnen sollten, wenn sich die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt haben. Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen nach Angaben aus EU-Kreisen nicht darauf warten. Staaten wie Deutschland befürchten hingegen, dass Militäroperationen Friedensgespräche behindern könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...