Politik

EU gründet Arbeitsgruppe, um Griechenland beim Geld-Ausgeben zu helfen

Lesezeit: 1 min
26.05.2015 13:01
Die EU will Griechenland mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe helfen, das Geld der europäischen Steuerzahler besser in Umlauf zu bringen. Die Arbeitsgruppe soll rasch zwei Milliarden Euro ausgeben, die eigentlich nur bis 2013 zur Verfügung standen. Was mit dem Geld genau geschehen soll, weiß niemand.
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Die EU-Kommission teilt offiziell mit, dass sie gemeinsam mit Griechenland eine Arbeitsgruppe gründet, um zwei Milliarden Euro unters Volk zu bringen, die Griechenland in den Jahren 2007 bis 2013 nicht verteilt hat. Das Geld kommt aus den umstrittenen Kohäsionsfonds: Über diese Fonds leiten die Staaten Geld an die EU, die das Geld in den Staaten wieder umverteilt.

Griechenland hat bekannterweise diese Fonds nicht ausgeschöpft. Doch offenbar ist es möglich, auch zwei Jahre später noch auf das Geld zurückzugreifen. Das würde zwar jeder verantwortlichen Haushaltspolitik widersprechen. Doch weil über die Fonds ohnehin niemand einen Überblick hat und Programm-Laufzeiten von 6 Jahren auch nicht zu beherrschen sind, ist es offenbar möglich, Griechenland eine Zwischenfinanzierung zuzustecken, um eine Einigung mit der EU über die Schulden-Krise zu beschleunigen.

Die rumänische EU-Kommissarin Corina Creţu vereinbarte mit den Griechen nun, das Geld gemeinsam möglichst schnell auszugeben, um Investitionen anzukurbeln. Um den Fehler nicht zu wiederholen, dass Griechenland Geld, das ihm zusteht, nicht ausgibt, wird die neue Arbeitsgruppe der EU und Griechenlands auch gleich für den nächsten Schritt sorgen: Die Kohäsionsfonds für 2014 und 2020 sehen vor, dass Griechenland 20 Milliarden Euro ausgeben kann. Die EU will Griechenland nun zeigen, wie das am wirkungsvollsten bewerkstelligt werden kann.

Jakub Adamowicz, Sprecher der Regionalförderung, bestätigte in Brüssel, dass es sich um zwei Milliarden handelt. Die Summe steht nämlich nicht in der Pressemitteilung.

Allerdings ist der Betrag nicht ganz neu: Vor einigen Monaten hatte die EU-Kommission mitgeteilt, zwei Milliarden Euro an ungenutzten Geldern gefunden zu haben, die man Griechenland zur "humanitären Hilfe" zur Verfügung stellen wolle. Ob es sich um den selben Topf handelt, aus dem die neuen Milliarden kommen, ist unklar.

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