Politik

Russland-Sanktionen schüren Verdächtigungen und Misstrauen in der EU

Lesezeit: 1 min
17.06.2015 01:24
Die EU-Sanktionen gegen Russland entfalten nun auch schon eine zersetzende Wirkung innerhalb der einzelnen Staaten: Ein Klima des Misstrauens ist entstanden, weil es in fast allen Ländern Hardliner gibt, die ihre politischen Gegner diffamieren. In Rumänien zerfleischen sich gerade der Premier und der Präsident.
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Der rumänische Premier Victor Ponta soll ohne Wissen des rumänischen Präsidenten Klaus-Werner Johannis zu den Europaspielen 2015 in Baku, die Hauptstadt Aserbaidschans, gereist sein und sich dort unter anderem mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen haben. Das meint zumindest Präsident Johannis. Die restlichen Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Spiele boykottiert, berichtet das Nachrichtenportal Realitatea.net.

Die Abreise Pontas soll gleich nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den Premier erfolgt sein, welches am Freitag im rumänischen Parlament stattfand, meldet ABC News. Ein Sprecher des Premiers sagte, dass Ponta wegen einer Knieoperation in der Türkei gewesen ist. Während seiner Abwesenheit habe der Vizepremier Gabriel Oprea die Amtsgeschäfte geführt. Doch Videoaufnahmen von den Europaspielen in Baku belegen, dass Ponta sich im Aserbaidschan befand.

Ponta sieht für Rumänien eine Orientierung nach Osten als sinnvoll an. Als Vorbilder für Rumänien dienten vor der Wahl von Johannis zum Staatschef immer mehr Russland und Ungarn. Für den rumänischen Premier ist Wladimir Putin offenbar auch ein persönliches Vorbild, berichtet die Deutsche Welle.

Doch der Johannis vertritt eine andere politische Linie als Ponta und steht sowohl Russland als auch Ungarn kritisch gegenüber. „Ich bin westlich orientiert (…) Das, was gerade in Ungarn passiert, ist keine Demokratie, die in die richtige Richtung geht“, zitiert die New York Times Iohannis.

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