Bayern hat dem Bund mit einem Scheitern der Energiewende gedroht, sollte die Bundesregierung einseitig eine Atommüll-Zwischenlagerung in einzelnen Ländern beschließen. «Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage», erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Freitag in München. Einseitige Festlegungen des Bundes seien «politisch unklug und dreist». Dies müsse, wie alle anderen Fragen, am Verhandlungstisch mit den Ländern gelöst werden.
Der noch nach Deutschland aus dem Ausland zurückkommende Atommüll wird nach Medienberichten möglicherweise zum Teil auch in Bayern zwischengelagert. "Zwischenlagern" ist allerdings ein Euphemismus: Es ist noch völlig unklar, wo es ein Enlager für den Atommüll in Deutschland geben wird, weshalb Bayern mit einer sehr langen Lagerung rechnen muss. Darauf hätten sich das Bundesumweltministerium und die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW verständigt. Die Einigung solle an diesem Freitag bei einem Treffen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Vorstandsvorsitzenden der Konzerne besiegelt werden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Nach einem Bericht des «Handelsblatts» waren die betroffenen Landesregierungen nicht am Zustandekommen der Übereinkunft beteiligt. Hendricks werde sich auf Widerstand aus Bayern einstellen müssen.
Es geht um 26 Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken, die noch aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien zurückkommen. Bisher hatten sich nur Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen bereiterklärt, einen Teil der Behälter in Zwischenlagern unterzubringen. Nun sollen laut «FAZ» auch am Atomkraftwerk Isar in Bayern Castoren ins Zwischenlager kommen, außerdem an den Standorten Philippsburg (Baden-Württemberg), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Biblis (Hessen).
Laut Handelsblatt haben die Konzerne aber nur zugesagt, diese Standorte unter technischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Sie wollen im Gegenzug laut FAZ-Bericht versprechen, eine Klage gegen das Atomgesetz nicht weiter zu verfolgen. Mit dieser wollten die Energiekonzerne eigentlich erzwingen, dass die Castor-Behälter doch noch in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden.
