Politik

EU beschließt letzte Frist: Nur noch fünf Tage Zeit für Griechenland

Lesezeit: 1 min
07.07.2015 23:03
Der EU-Gipfel hat ein neues Ultimatum hervorgebracht: Bis Sonntag müssen Griechenland und die Troika eine Lösung gefunden haben. Dies sei die endgültige Frist.

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Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. «Die endgültige Frist endet diese Woche», sagte Tusk nach Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel.

Der griechische Premier Alexis Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu stellen, sagte Tusk. Die Eurostaaten wollten ihrerseits das Gesuch «dringlich prüfen».

Die Athener Regierung wolle bis Donnerstag detaillierte Reformvorschläge machen, so Tusk. Diese sind eine Gegenleistung für mögliche Finanzhilfen.

Denkbar sei humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in dem Krisenland. «Für uns ist es wichtig, die Meinung der (EU-)Kollegen über eine mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland zu hören, wenn sie denn notwendig werden sollte», sagte Tusk. Er schloss ein sogenanntes schwarzes Szenario nicht aus, womit ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone umschrieben wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der Eurozonen-Mitgliedschaft gedroht. Ein Szenario für einen Grexit sei detailliert vorbereitet, sagte Juncker. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern. Die griechische Regierung habe bis Freitagmorgen 8.30 Uhr Zeit, sich konkret zu äußern. Davon werde auch das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) abhängen.

Die 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Dies ist ein Novum: Bis jetzt waren stets nur die Euro-Staaten zu den Gipfeln erschienen. Ob der Gipfel wirklich stattfindet, ist unklar. Unmittelbar nach Merkels Ankündigung sagten die Regierungschefs von Österreich und Luxemburg, der Gipfel könne entfallen, falls es am Samstag bereits eine Einigung gäbe. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, dass am Sonntag über humanitäre Hilfe für Griechenland entschieden werden müsse, falls die Verhandlungen mit der Syriza-Regierung am Samstag von den Finanzministern als gescheitert angesehen werden.

Merkel sagte, die EZB werde dafür sorgen, dass die Banken bis Sonntag genug Liquidität haben werden. Auch Francois Hollande bestätigte dies. Merkel sagte außerdem, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde. Über eine Parallel-Währung für Griechenland sei nicht gesprochen worden. Für eine solch technische Frage seien die Staats- und Regierungschefs nicht zuständig.

Die Europartner erwarteten, dass die griechische Regierung bis spätestens Donnerstag Vorschläge mache, wie ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne, sagte Merkel.

Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rettungsprogramm des ESM nicht gegeben.

Im Gespräch ist laut EU-Diplomaten ein Überbrückungskredit, damit Griechenland nicht schon im Juli zusammenbreche, sowie ein drittes Hilfspaket. Ein Betrag sei bisher nicht bekannt. Das Spitzentreffen endete nach knapp vier Stunden.

***

Zur Entspannung verweisen wir auf Rudi Völlers legendäre Wutrede mit dem Tiefpunkt und dem tieferen Tiefpunkt und noch einem tieferen Tiefpunkt:

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