Politik

EU bestätigt Erhalt einer „Reform-Liste“ aus Griechenland

Lesezeit: 1 min
09.07.2015 23:38
Die EU hat von der griechischen Regierung zeitgerecht eine Liste von „Reform-Vorschlägen“ erhalten. Die Troika muss diese Liste nun bewerten und entscheiden, ob die EU nun Kredite an Griechenland vergeben darf. Der IWF beharrt darauf, dass die europäischen Steuerzahler einen Schuldenschnitt hinnehmen müssten.

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die neuen „Reformvorschläge“ aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits erhalten. Das teilte sein Sprecher am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Juncker-Mitarbeiter Martin Selmayr bestätigte auf Twitter, dass die Vorschläge mit der erforderlichen Unterschrift versehen seien und daher nun geprüft werden könnten. Dijsselbloem sagte, jetzt gehe es darum, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Vorschläge bewerteten. Mit dem Paket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliarden-Kredite der Euro-Partner ebnen. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt bei seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Griechenland. «Eine Einigung wird schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten erfordern», sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard am Donnerstag. Während die Griechen ihre Steuern anpacken sollten, müssten die Geldgeber einen klaren Plan für die weitere Finanzierung sowie einen Schuldenerlass vorlegen.

Die versäumte Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF vor gut einer Woche dürfe dabei nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die auch im Falle Griechenlands geltenden Regeln seien «sehr gut». Damit schwinden die Chancen für das klamme Euro-Land, dass der IWF mit Blick auf die versäumte Rückzahlung ein Auge zudrücken könnte.

Athen hatte den Fonds Ende Juni um eine Verlängerung der Frist gebeten. Dies scheint zunehmend ausgeschlossen. «Der IWF ist eine Institution mit 188 Mitgliedern, von denen die meisten ärmer sind als Griechenland», sagte Blanchard. Von diesen habe niemand die Hilfen bekommen, die nun für die Griechen gefordert würden. Die Fristverlängerung käme einem neuen Hilfskredit gleich, den der IWF ohne die griechische Zustimmung zu einem neuen Rettungspaket nicht geben könne.


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