Politik

Berlin erwartet Ankunft von tausenden Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
02.09.2015 18:59
Der Zug der Flüchtlinge aus Budapest dürfte in den kommenden Tag die Bundeshauptstadt erreichen. In Österreich verhinderte die Polizei eine weitere Katastrophe in einem Lastwagen. Der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos fordert von Athen die Ausrufung des Notstandes.
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Berlin erwartet in den nächsten Tagen mehrere hundert Flüchtlinge aus der ungarischen Hauptstadt. Möglicherweise kämen auch mehrere Tausend an, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Aus Ungarn und Österreich kamen aufgrund der erneut strikten Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof kaum noch Flüchtlinge in Bayern an.

Am Dienstag waren allein in München 2.400 Flüchtlinge eingetroffen, nachdem die Polizei in Budapest die Migranten zuvor ungehindert in Züge ich Richtung Westen hatte steigen lassen. Die Lage der 2.000 bis 3.000 Menschen, die dort an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird immer prekärer.

Wie Beobachter berichteten, gab es nur vier mobile Toiletten. Nur wenige Freiwillige halfen mit Essen und Kleidern. Das Stadtparlament bewilligte am Mittwoch etwa eine Million Euro, um binnen zwei Wochen ein Zeltlager für 800 bis 1.000 Menschen zu errichten.

Auch über den Brenner-Pass versuchen täglich zahlreiche Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Südtirol erklärte daher nach Rücksprache mit der italienischen Regierung in Rom, an der Grenze zu Österreich verschärft Grenzkontrollen wiederaufnehmen zu wollen.

In Österreich verhinderte die Polizei im letzten Moment eine erneute Flüchtlingstragödie. Sie befreite 24 junge Afghanen, die Schlepper in einem Kleinlastwagen mit zugeschweißten Fenstern und Türen ohne jede Frischluft zusammengepfercht hatten. Vor gut einer Woche waren in einem Kühllastwagen in Österreich 71 vermutlich erstickte Flüchtlinge entdeckt worden. Erste Ermittlungsergebnisse sollen am Freitag präsentiert werden. Auch im Norden Griechenlands entdeckte die Polizei 103 Migranten in einem Lastwagen auf einer Autobahn.

Auf der griechischen Insel Lesbos kam es am Mittwoch erneut zu Protesten Hunderter Migranten. Insel-Bürgermeister Spyros Galinos forderte die Regierung in Athen auf, den Notstand auszurufen. Die hygienischen Zustände seien katastrophal, es gebe Ausschreitungen.

Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz.

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