Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ARD-Deutschlandtrend deutlich an Zustimmung verloren: Ihr Wert sank um neun Prozentpunkte und liegt nun bei 54 Prozent. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer legte dagegen um 11 Prozentpunkte zu. Er kommt jetzt auf 38 Prozent Zustimmung. Alle anderen Regierungs-Mitglieder verlieren an Zustimmung.
Der Grund ist evident: Die Bild-Zeitung schreibt: „In der Flüchtlingskrise kippt die Stimmung in der Bevölkerung“. Noch vor wenigen Tagen hatte sie die Bundesliga mit dem Slogan „Refugees welcome“ für eine PR-Aktion instrumentalisiert. Der WDR meldet: „Die Stimmung kippt“. Die Deutschen sehen die Entwicklung nämlich sehr nüchtern: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Massen-Einwanderung Angst mache, wie die ARD ermittelt hat. Drei Wochen zuvor waren es erst 38 Prozent. Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD Anfang dieser Woche 1001 Menschen.
Es kann allerdings nicht gesagt werden, dass die Deutschen über Nacht zu Fremdenfeinden geworden sind. Immerhin 47 Prozent gaben an, dass sie Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben in Deutschland empfinden.
Die Deutschen haben vielmehr messerscharf erkannt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Fiasko ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offenbar auf die geänderte Stimmungslage reagiert und das Verhalten der Flüchtlinge in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.
Überraschend kommt diese Entwicklung ebenso wenig wie die Flüchtlingskrise selbst: Bereits zu Beginn der Krise hatte die Mehrheit der Deutschen gesagt, dass sie mit Politik der Bundesregierung nicht konform gehe.
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der Süddeutschen Zeitung verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt pro Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus würde sich ein „Nachzugspotenzial“ nach Deutschland von 600.000 Menschen ergeben.
Die Regierung müsse deshalb prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne, forderte Singhammer. Ansonsten drohe „eine Überforderung Deutschlands“. Ziel müsse es sein, „den Nachzugsanspruch und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands – beispielsweise bei Wohnraum und Schulen – in Übereinstimmung zu bringen“.
Ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung forderte auch SPD-Vizefraktionschef Axel Schäfer. „Wir sind am Limit“, sagte er derselben Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ Alle europäischen Länder müssten für diesen „Kraftakt“ zusammenarbeiten. „Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar.“
