Deutschland

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.
26.04.2012 00:17
Lesezeit: 1 min

„Der Fiskalpakt ist bewusst so gestrickt, dass er alles andere als verständlich ist“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenau, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zusammen mit der Taxpayers Association Europe (TAE) hat der Bund der Steuerzahler daher eine verständliche Version des Fiskalpakts vorgelegt. Die Menschen fänden heute kaum mehr Zeit, sich einen 25-seitigen englischen Text durchzulesen, vor allem, wenn es sich dabei um einen Gesetzestext handele. Deswegen habe man den Fiskalpakt ins Deutsche übersetzt, ihn zusammengefasst, in verständlicher Sprache wiedergegeben und kommentiert.

„Viele Menschen glauben, sie wüssten, was es mit dem Fiskalpakt auf sich hat, aber in Wirklichkeit wissen sie es nicht“, so Rolf von Hohenau. Die neue Version solle auch Menschen, die keine juristische Ausbildung genossen haben, den Fiskalpakt zugänglich machen – die Abgeordneten des Bundestages mit eingeschlossen. Die deutschen Abgeordneten hätten zwar den Gesetzestext in deutscher Sprache vorliegen, „aber sie lesen ihn nicht“. „Wenn fünf bis zehn Prozent der Abgeordneten das gelesen haben, kann man schon glücklich sein“, so Rolf von Honenau, „und erstaunlicher Weise haben es viele von der Linken gelesen.“

Das Problem, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, sei: „Der Fiskalpakt täuscht vor, dass zukünftig in Europa auf fiskalische Disziplin geachtet wird“, aber der Text lasse extrem viele versteckte Möglichkeiten, genau diese Disziplin zu umgehen. „Der Fiskalpakt gibt vor, das Ziel der Disziplin zu erreichen, und höhlt dieses Ziel gleichzeitig im Text selbst aus“. Zum diesem Ergebnis sind auch die Deutschen Mittelstands Nachrichten bereits vor einigen Monaten gekommen (hier).

Zum kommentierten Fiskalpakt vom Bund der Steuerzahler Bayern geht es hier.

Zur Version mit den Kommentaren der Taxpayers Association Europe geht es hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.