Politik

EU-Parlamentschef Schulz: EU-Zusammenbruch ist denkbar

Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.
26.04.2012 10:07
Lesezeit: 1 min

„In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung Renationalisierung und ‚summitisation‘ (ständiges Gipfeltreffen, Anm. der Red.) erlebt“, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Kollegium der Kommissionsmitglieder am Mittwoch. „Die Staats- und Regierungschefs werden immer arroganter und treffen mehr Entscheidungen für sich selbst, debattieren und treffen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und unter Missachtung der Gemeinschaftsmethode.“ Diese aber müsse mit aller Entschlossenheit verteidigt werden. Zudem wurde mit Hilfe des Fiskalpakts „der Versuch unternommen, eine Fiskalunion außerhalb der Kontrolle der Parlamentarier zu schaffen, unter Umgehung der Kommission“.

Der Zusammenbruch der Europäischen Union sei ein „realistisches Szenario“, angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, der stetig lauter werdenden Forderungen der Mitgliedsstaaten nach der Rückgabe der Macht an sie und die Rufe nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen, unterstrich Martin Schulz. Damit spielte der EU-Parlamentspräsident vor allem auf die deutsch-französische Forderung nach Grenzkontrollen an. Dies sei eine „extrem gefährliche Entwicklung“. Denn „jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union“, sagte er.

Mehr zum Thema

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...