Politik

Russland warnt: Syrien darf nicht in die Hände von Terror-Gruppen fallen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bewertet die erster Wiener Verhandlungsrunde zu Syrien skeptisch. Es bestehe die Gefahr, dass der Westen in seinem Bestreben, den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu stürzen, Terror-Gruppen den Weg an die Macht in Syrien bereite.
31.10.2015 01:38
Lesezeit: 2 min

In die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien kommt Bewegung. Bei der bislang wichtigsten Konferenz zur Lösung des Konflikts sprachen sich am Freitag in Wien die USA, Russland und die 15 anderen Teilnehmer - darunter die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien - für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung aus. In einer gemeinsamen Erklärung wurde aber auch von weiter gravierenden Differenzen gesprochen. Dazu zählt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge die Frage nach der Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Regierung nicht zu der Konferenz eingeladen war. Am Ende habe man sich in Wien aber auf mehr verständigt als zu erwarten gewesen wäre. In zwei Wochen würden die Minister erneut zusammenkommen, man wolle "die Dynamik jetzt aufrecht erhalten". In dem Krieg sind bislang mehr als 250.000 Menschen getötet worden. Millionen sind auf der Flucht - viele von ihnen wollen nach Deutschland.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist offenbar besorgt, dass die westliche Allianz in ihrem Bestreben, Assad zu stürzen, den islamistischen Terror-Gruppen den Weg an die Macht ebnen könnte. Laut TASS sagte Lawrow, Syrien dürfe nicht in die Hände von Terroristen fallen.

Die USA wollen etwa 50 "Soldaten" nach Syrien schicken. Diese sollen die Operationen der "opposition" leiten. Bisher kämpfen die USA an der Seite der zu al-Kaida gehörenden al-Nusra Front. Die Russen halten diesen Gruppe nicht für vertrauenswürdig.

In Syrien selbst haben sich während der Verhanldungen die verschiedenen Regionalmächte positioniert. Vor allem Saudi-Arabien unterstützt seit langem Terror-Gruppen verschiedener Provenienz.

In Wien wurde nach der mehrstündigen Konferenz ein Kommunique mit neun Punkten verbreitet. Darin wird als erster Punkt die Einheit Syriens und dessen säkularer Charakter als fundamental bezeichnet. Zudem müssten die Rechte aller Syrer - unabhängig von ihrer religiösen Ausrichtung - geschützt werden. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen sollten die Modalitäten für einen Waffenstillstand ausgehandelt werden. Auch müsse es in ganz Syrien Zugang für humanitäre Hilfe geben. Schließlich sollten Regierung und Opposition von den UN zu Gesprächen zur Einleitung eines politischen Prozesses eingeladen werden, auf die eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen folgen.

"Das war noch nicht der Durchbruch", sagte Steinmeier nach dem Treffen. Der sei aber auch nicht zu erwarten gewesen.

An der Konferenz nahm der Iran als engster Assad-Verbündeter teil. Das Land unterstützt die schiitische Hisbollah-Miliz, von deren militärischer Hilfe Assad abhängig ist. Auch Russland ist mit Assad verbündet und fliegt seit September Luftangriffe gegen Rebellen - auch gegen solche, die von den USA gestützt werden. Die Beteiligung des Iran bei früheren Treffen war noch am US-Widerstand gescheitert. In Wien waren zudem das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien und der Nachbarstaat Türkei anwesend. Eine Lösung des Konfliktes ohne diese Staaten gilt als unmöglich. Mit am Tisch saßen zudem China, Ägypten, der Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, die EU und die UN.

Ein Hauptstreitpunkt ist auch unter den westlichen Staaten, wie lange Assad an der Macht bleiben soll. Frankreich zählt zu den härtesten Verfechtern eines raschen Abgangs, während sich Staaten wie Deutschland eine Übergangslösung vorstellen können. Der Iran, der Assad eigentlich an der Macht halten will, hatte seine Zustimmung zu einer Übergangsfrist von sechs Monaten angedeutet, nach der Wahlen über Assads politisches Schicksal entscheiden sollten. Die syrische Opposition erklärte aber, es sei Wahnsinn zu glauben, dass unter den jetzigen Bedingungen gewählt werden könne.

Steinmeier sagte, in Wien sei auch gemeinsam erklärt worden, entschlossen für ein Ende der Gewalt in Syrien zu kämpfen. Das heiße, dass die militärische Auseinandersetzung unter anderem mit der Extremisten-Miliz IS fortgeführt werden solle.

Die USA erklärten am Freitag, nun doch eigene Soldaten auf syrischen Boden zu schicken. In Regierungskreisen hieß es, es gehe um "weniger als 50" Spezialkräfte, die als moderat eingestufte Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen sollen. Dabei gehe es nicht um einen Fronteinsatz der Soldaten, sondern um Beratung und Hilfe der Rebellen. Bislang hatte sich Präsident Barack Obama gegen einen solchen Schritt gesträubt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...