Politik

Flüchtlinge: Innenminister de Maizière wagt keine Prognose mehr

Lesezeit: 1 min
05.11.2015 16:45
Chaos bei den Flüchtlingszahlen: Die EU meldet per Ende September 710.000 „Migranten“. Der Innenminister meldet bis Oktober allein 758.000 Ankünfte in Deutschland. Irgendetwas stimmt da nicht – und Thomas de Maizière möchte jetzt keine Prognose mehr abgeben.
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Die Zahlen der in der EU angekommenen Flüchtlinge sind widersprüchlich. Die EU meldet laut dpa in ihrer neuesten Konjunktur-Prognose, dass per Ende September 710.000 „Migranten in die EU“ gekommen seien. Die Zahlen sollen auf den Zahlen der Grenzschutz-Agentur Frontex beruhen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab am Donnerstag an, dass im laufenden Jahr „in Deutschland bereits etwa 758.000 Flüchtlinge registriert worden“ seien, so die dpa.

Damit ist die von de Maizère im August aufgestellte Prognose von 800.000 Flüchtlingen für das ganze Jahr 2015 hinfällig. Der Innenminister „hält dennoch an seiner Vorhersage fest“. Das ist eigenartig, und von de Maizière ziemlich seltsam begründet. De Maizière: „Die Herausgabe einer neuen Prognose würde ausländisch und von Schleppern missbraucht als zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen. Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“

Das Kuddelmuddel mit den Zahlen zeigt, dass die EU und die Regierung den Überblick weitgehend verloren zu haben scheinen. Denn Es kann nicht sein, dass in der ganzen EU ungefähr gleich viele Flüchtlinge angekommen sind wie allein in Deutschland, selbst wenn man den Oktober als Unterscheid berücksichtigt. Es ist unklar, warum die EU von Migranten spricht und Deutschland von Flüchtlingen. Was ist mit den illegalen Einwanderern? Man fragt sich, wie nun die weiteren Planungen aussehen: Nach welchen Zählungen wird eine Quote festgelegt? Wie sieht die Allokation von Ressourcen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus? Worauf müssen sich die ehrenamtlichen Helfer einstellen?

Die Desorientierung der Bundesregierung und ihre höchst unprofessionelle Kommunikation werden dazu beitragen, dass das Thema Raum für immer weitere Spekulationen und Mutmaßungen bietet. Die Begründung mit den Schleppern klingt nach einer Ausrede, die dem Innenminister ein PR-Berater in letzten Minute zugeflüstert hat, damit man sich auf der Pressekonferenz nicht blamiert. Die Bundesregierung entfernt sich jeden Tag weiter von einem auch nur einigermaßen vertretbaren Krisenmanagement. Es ist völlig unklar, wie die Koalition mit einer solchen Desorganisation auf dem Flüchtlingsgipfel zu einer realitätsnahen Lösung kommen soll.

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