Politik

Ärger für die EU: Portugal vollzieht radikalen Links-Ruck

Lesezeit: 1 min
08.11.2015 00:21
Portugal geht auf Syriza-Kurs: Die linken Parteien haben beschlossen, die Minderheitsregierung von Angela Merkels Parteifreund Pedro Passos Coelho zu stürzen. Die Linken sind gegen die Nato-Mitgliedschaft Portugals und lehnen den strikten Austeritätskurs der EU ab.
Ärger für die EU: Portugal vollzieht radikalen Links-Ruck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die linken Parteien Portugals wollen die Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen und eine Regierung bilden. Der Chef der Sozialisten (PS), António Costa, legte seiner Partei am Samstag zur Überprüfung jene Abkommen vor, die er dazu mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem von den Kommunisten und Grünen gebildeten Bündnis CDU erzielte. Nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober haben die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen die Mehrheit der Sitze.

Die linken Parteien waren vom Staatspräsidenten in einem einmaligen Akt nicht mit der Regierungsbildung beauftragt worden, weil sie gegen den Euro, die Nato und die Austeritätsprogramme sind. Daher hatte der Präsident den Parteifreund von Angela Merkel, Pedro Passos Coelho, mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

«Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben», hatte Costa in einem TV-Interview am späten Freitagabend versichert. Bei einem Treffen der Nationalkommission der Sozialisten, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, bekräftigte der Generalsekretär aber, noch hätten die Kommunisten nicht die Unterstützung für die gesamte Legislatur zugesichert. Die Verhandlungen seien deshalb noch im Gange. Er und die PS, so Costa, stünden nur für eine stabile Regierung zur Verfügung.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm am Dienstag abgelehnt wird, müsste der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, dem die Stabilisierung des früheren Euro-Krisenlandes gelang, war aus der Wahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.

Am späten Sonntagabend (22.30 MEZ) wollen die Sozialisten laut Parteichef Costa entscheiden, ob die PS-Abgeordneten mit der Ablehnung des Programms der Konservativen beauftragt werden sollen. Das mit den anderen linken Parteien abgesprochene eigene Regierungsprogramm sei aber «kohärent».

Die Linken wollen viele Sparmaßnahmen abbauen. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten vom Samstag bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte aber am Samstag, seine Regierung werde «die internationalen Verpflichtungen respektieren» und auch die Stabilität des Landes garantieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die deutsche Wirtschaftskrise ist eine Chance für Start-ups
24.02.2024

Die Berliner Unternehmerin Julia Derndinger spricht im exklusiven DWN-Interview über den aktuellen Zustand der deutschen Gründerszene,...