Politik

Luxemburg warnt vor Kriegs-Gefahr in der EU

Lesezeit: 1 min
09.11.2015 10:12
Die EU könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen - vor allem dann, wenn falscher Nationalismus eine Lösung verhindere. Es blieben nur noch wenige Monate Zeit, warnt der luxemburgische Außenminister Asselborn. Die nationalen Strömungen könnten sogar zu einem richtigen Krieg in Europa führen.
Luxemburg warnt vor Kriegs-Gefahr in der EU

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird», sagte Asselborn der dpa. Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.“

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch „einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. „Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der Außenminister.

Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren. „Genau hier muss man dieser Irreführung entgegenwirken“, sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass „die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden“.

Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben.“

Die Gefahr ist ganz klar da“, sagte Asselborn auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. „Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot.“

Wenn Schengen falle, falle auch „die größte Errungenschaft der Europäischen Union“ - mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde „alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus“ betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern „darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht“.

Aktuell hat Luxemburg 30 Flüchtlinge von Griechenland einfliegen lassen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Regierung beschließt Rentenpaket - doch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik
29.05.2024

Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde ebnen den Weg für die Rentenreform. Nun ist der Bundestag am Zug. In...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft VW baut neues 20.000-Euro-Elektroauto in eigenem Werk – ohne Partner
29.05.2024

VW will ab 2027 im Alleingang ein Elektroauto für 20 000 Euro entwickeln. Auf eine Partnerschaft mit Renault wird verzichtet. Wo der...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Verband fordert schnelleren Bau von Pipelines und Terminals
29.05.2024

Ein Großteil des künftigen Wasserstoffbedarfs soll aus dem Ausland kommen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer Importstrategie....

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Macron will Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben - Putin droht mit ernsten Konsequenzen
29.05.2024

Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 2): Das Wahlprogramm vom BSW für die EU
29.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Was die USA über Kriegswirtschaft gelernt hat: Der Aufstieg der Mesoökonomie – TEIL 1
29.05.2024

Im Jahr 1950 veröffentlichte George A. Lincoln von der Abteilung für Sozialwissenschaften an der US-Militärakademie das Buch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kauflaune der Deutschen hellt sich weiter auf, bleibt aber schwach im Vergleich zur Zeit vor Corona
29.05.2024

Der Konsum in Deutschland hellt sich etwas auch - wenn auch auf niedrigem Niveau. Bereits im vierten Monat in Folge wird die...

DWN
Politik
Politik Westliche Waffen gegen Russland: Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Deutschland
29.05.2024

Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für...