Nach fünf Jahren Verhandlung haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung hätten die Innenminister der 28 Mitgliedsländer eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luxemburgs, Etienne Schneider, am Freitag in Brüssel.
Demnach sollen Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden. Für fünf Jahre können Sicherheitsbehörden auf die Informationen in anonymisierter Form zugreifen. Die EU-Staaten können zudem freiwillig darüber vereinbaren, ihre Daten für Flüge innerhalb der EU abzugleichen. Schneider zufolge hat auch das EU-Parlament grünes Licht für den Kompromiss signalisiert. Datenschützer kritisieren die Regelung scharf.
Die EU-Staaten beschlossen auch, eine neue Rechtsbasis für die Europäische Polizeibehörde Europol zu schaffen. Am 1. Januar 2016 soll ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen. Die EU-Agentur soll zur Terrorbekämpfung den Datenaustausch mit den nationalen Polizeibehörden bündeln.
In Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert, auch die Außengrenzen der EU wirksamer zu schützen. Die Grenzkontrollen seien „mangelhaft“, sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. „Deswegen läuft uns die Zeit davon.“ De Maizière verlangte Gespräche über die Nutzung eines „Krisenmechanismus“ im Schengener Grenzkodex. Er verwies auch auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, „wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt“.
Die EU kritisiert vor allem Griechenland und setzt dem Land ein Ultimatum zur Schließung der Grenze. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.
„Was wir brauchen, ist eine Reduktion der Migrationsströme“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies sei nur durch eine Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen. Sie begrüßte Angaben der EU-Kommission, wonach Griechenland nun bereit sei, sich beim Schutz der Außengrenze „zu bewegen“.
Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrechterhalten werden könnten. In einem Diskussionspapier der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft wird aber auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedstaaten ausdrücklich aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen. Dies hatte zu Spekulationen geführt, wonach die EU-Partner Griechenland de facto vorübergehend aus dem Schengen-System ausschließen könnten.
