Politik

Terror: Fluggast-Daten werden sechs Monate gespeichert

Lesezeit: 1 min
04.12.2015 15:12
Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf die sechsmonatige Speicherung aller Fluggast-Daten geeinigt. Gleichzeitig wurde über eine weitere Verschärfung der Grenzkontrollen diskutiert. Mit Beginn des nächsten Jahres soll zudem ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen.
Terror: Fluggast-Daten werden sechs Monate gespeichert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach fünf Jahren Verhandlung haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung hätten die Innenminister der 28 Mitgliedsländer eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luxemburgs, Etienne Schneider, am Freitag in Brüssel.

Demnach sollen Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden. Für fünf Jahre können Sicherheitsbehörden auf die Informationen in anonymisierter Form zugreifen. Die EU-Staaten können zudem freiwillig darüber vereinbaren, ihre Daten für Flüge innerhalb der EU abzugleichen. Schneider zufolge hat auch das EU-Parlament grünes Licht für den Kompromiss signalisiert. Datenschützer kritisieren die Regelung scharf.

Die EU-Staaten beschlossen auch, eine neue Rechtsbasis für die Europäische Polizeibehörde Europol zu schaffen. Am 1. Januar 2016 soll ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen. Die EU-Agentur soll zur Terrorbekämpfung den Datenaustausch mit den nationalen Polizeibehörden bündeln.

In Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert, auch die Außengrenzen der EU wirksamer zu schützen. Die Grenzkontrollen seien „mangelhaft“, sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. „Deswegen läuft uns die Zeit davon.“ De Maizière verlangte Gespräche über die Nutzung eines „Krisenmechanismus“ im Schengener Grenzkodex. Er verwies auch auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, „wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt“.

Die EU kritisiert vor allem Griechenland und setzt dem Land ein Ultimatum zur Schließung der Grenze. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.

„Was wir brauchen, ist eine Reduktion der Migrationsströme“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies sei nur durch eine Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen. Sie begrüßte Angaben der EU-Kommission, wonach Griechenland nun bereit sei, sich beim Schutz der Außengrenze „zu bewegen“.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrechterhalten werden könnten. In einem Diskussionspapier der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft wird aber auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedstaaten ausdrücklich aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen. Dies hatte zu Spekulationen geführt, wonach die EU-Partner Griechenland de facto vorübergehend aus dem Schengen-System ausschließen könnten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik ARD-Chef Gniffke: „Wir werden für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge kämpfen“
06.06.2023

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will den Beitrag ab 2024 erhöhen – trotz Gesamteinnahmen von über 8 Milliarden Euro im Jahr....

DWN
Immobilien
Immobilien US-Banken verkaufen eilig Gewerbeimmobilien-Kredite
06.06.2023

Auch wenn Kreditnehmer ihre Rückzahlungen pünktlich geleistet haben, wollen große US-Banken Hunderte von Millionen Dollar an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ende der Rezession „nicht absehbar“: Industrieaufträge fallen erneut
06.06.2023

Die Auftragslage der deutschen Industrie war auch im April enttäuschend. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest – und...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Staudamm in der Ukraine schwer beschädigt: Sprengung oder Beschuss?
06.06.2023

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist ein wichtiger Staudamm schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Der große Schuldenerlass wirft seinen Schatten voraus
05.06.2023

Angesichts stark steigender Schulden erwarten einige Analysten einen großen Schuldenerlass. Möglich sei, dass dieser global ausfällt....

DWN
Politik
Politik Ukraine-News Mai 2023: Der Ukraine läuft die Zeit davon
31.05.2023

Das Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine rückt unaufhaltsam näher, sagen Beamte in den USA und Europa. Damit droht Kiew der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die teuersten Städte Europas: Deutschland ist nicht dabei
06.06.2023

Der starke US-Dollar hat den Index in einer Economist-Studie verzerrt. Verschiedene russische Städte kletterten nach oben, insbesondere...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Weniger volatil: Lohnen sich Dividendenaktien?
06.06.2023

Dividendenaktien gelten als Stabilitätsanker in angespannten Börsenzeiten. Lohnt sich ein Investment?