Politik

Flüchtlinge: EU setzt Griechenland Ultimatum zur Schließung der Grenzen

Lesezeit: 2 min
02.12.2015 17:47
Die EU verlangt von Griechenland, die Flüchtlingskrise bis zum 15. Dezember zu lösen. Gelingt es Griechenland nicht, die Grenzen dicht zumachen, dürfen griechische Bürger nur noch mit Reisepass in die EU einreisen.
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Wenn Griechenland nicht bis Mitte Dezember die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden, meldet die Financial Times. Sollte diese Drohung wahrgemacht werden, wäre es das erste Mal das ein Land von Schengen ausgesetzt wird, seitdem das Reisen ohne Pass im Jahr 1985 beschlossen wurde.

Griechenlands schwach aufgestellte Verwaltung wurde in diesem Jahr mit mehr als 700.000 Flüchtlingen konfrontiert. Die EU bemängelt, dass das Land sich weigert, Beamte von Frontex, der Grenzschutzagentur der EU, zuzulassen und weitere Hilfen aus Brüssel zu verweigern: Etwa 300 Geräte, mit denen Fingerabdrücke genommen werden können.

Es sei keine Nothilfe vorhanden, so der Vorwurf aus Brüssel. Zudem gebe es keine Decken für die Menschen und keine Unterkünfte. Die bereitgestellten Mittel der EU für die Flüchtlingskrise habe Griechenland bisher nicht abgerufen und auch die versprochenen „Hotspots“ (Registrierzentren) auf den Inseln im östlichen Mittelmeer funktionierten nicht.

Griechenland widerspricht, dass es sich unkooperativ verhält. Griechenland habe keine Landesgrenze zu weiteren Schengen-Staaten und die Flüchtlinge würden ja nicht mit dem Flugzeug ausreisen. Daher habe eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur Auswirkungen für griechische Bürger, nicht für Flüchtlinge. Laut FT bestreiten dies die EU-Vertreter nicht, doch die Rücknahme der Reisefreiheit für die Griechen sei eines der wenigen Druckmittel, um auf Premier Alexis Tsipras einzuwirken, so ihr Argument.

Athen hat vor Kurzem den Einsatz von bis zu 400 Mitarbeiter von Frontex an der Grenze zu Mazedonien abgelehnt. In einem Brief an die EU-Kommission heißt es, das Mandat wäre zu weit gefasst und sei weit über die Vereinbarungen hinausgegangen.

Gleichzeitig verschärft sich die Situation an der Grenze: Die rund 1.500 Flüchtlinge, die an der griechisch-mazedonischen Grenze von der mazedonischen Polizei an der Einreise gehindert werden, sollen nach Athen gebracht werden. Der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas sagte dem griechischen Radiosender Alpha989 am Dienstag, er erwarte, dass die Grenze zu Mazedonien sich für diese Menschen nicht mehr öffnen werde.

Die Balkanländer lassen seit der vergangenen Woche nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren. Menschen aus anderen Ländern werden als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft und zurückgewiesen.

Die 1.500 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien stammen überwiegend aus dem Iran. Weil sie an der Weiterreise gehindert werden, kommt es im Grenzbereich seit über einer Woche zu Protestaktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seit Tagen werden zudem die Bahnschienen besetzt und griechische Züge können nicht passieren.

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