Politik

Merkel in Europa isoliert: Österreich beschließt Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich verlässt als letztes EU-Land die Linie von Angela Merkel und verabschiedet sich von den offenen Grenzen. Geplant ist eine Obergrenze für Flüchtlinge, die zu deutlich geringeren Zahlen führen soll als im vergangenen Jahr. Damit steigt der Druck auf Merkel erheblich, denn die Flüchtlinge werden nun verstärkt versuchen, nach Deutschland zu gelangen.
20.01.2016 09:22
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierungsparteien in Österreich haben sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Das Land will die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte senken. „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien. In 2016 soll die Zahl der Asylbewerber nach den Plänen der Regierung auf 37.500 gesenkt werden, nach 90.000 im vergangenen Jahr.

Mitterlehner sagte zuvor im ORF: „Es wird eine Art Obergrenze geben, auch zur Orientierung für die EU.“ Europa könne nicht mehr „in der Dynamik Flüchtlinge aufnehmen. Das verursacht qualitative, quantitative und kulturelle Probleme“.

In Wien gehen die politischen Beobachter davon aus, dass Österreich seine Grenze zu Slowenien schließen wird. Die Regierung hat sich der Wiederherstellung der Ordnung in den vergangenen Wochen widerwillig und in kleinen Schritten genähert: Schließlich begann die Regierung mit der Schließung des Grenzübergangs Spielfeld zu Slowenien und baut dort einen Zaun. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag angekündigt, dass man künftig Wirtschaftsflüchtlinge abweisen will. Dies ist aber nur möglich, wenn die Grenze kontrolliert wird. Faymann kündigte kryptisch an, man werde Maßnahmen präsentieren.

Das einzige Land mit offenen Grenzen im Schengen-Raum wäre somit Deutschland. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verlangt von Angela Merkel ebenfalls eine Obergrenze und die Rückkehr zum Schutz der Grenzen. Mit dem Ausscheiden Österreichs steht die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert da. Schon vor Wochen haben die Schweden die Notbremse gezogen. Österreich hatte als letztes Land den Kurs von Merkel mitgetragen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
02.06.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Drohnenoffensive gegen Putins Luftwaffe – bringt der Verlust strategischer Bomber Russland zu Zugeständnissen?
02.06.2025

Mitten in den Vorbereitungen für neue Friedensverhandlungen in Istanbul verpasst die Ukraine dem Kreml einen historischen Schlag: Mit...

DWN
Technologie
Technologie „KI wird Menschen nicht ersetzen – aber Menschen, die sie nutzen, werden jene verdrängen, die es nicht tun.“
02.06.2025

Was kommt nach dem digitalen Wandel? Die dänische Futuristin Anne Lise Kjaer über multipolare Macht, echte Nachhaltigkeit und warum die...