Politik

Syrien-Gespräche: Deutschland unterstützt „Syrische Opposition“

Die Bundesregierung gibt der „Syrische Opposition“ in Genf rechtliche Hilfestellung und übernimmt die Kosten für das Sekretariat der Delegation. Außerdem wurde eine Agentur beauftragt, die die Anliegen der Opposition auf Facebook und Twitter verbreiten soll. Das Oppositionsbündnis wurde allerdings von Saudi-Arabien gegründet.
03.02.2016 00:07
Lesezeit: 2 min

Die Bundesregierung stellt der Oppositionsdelegation über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Sekretariat in Genf zur Verfügung, zitiert Reuters das Auswärtige Amt. Schließlich könne sich die andere Verhandlungsdelegation auf die Ständige Vertretung Syriens bei den Vereinten Nationen stützen. Der Oppositionsdelegation dagegen fehle jegliche Infrastruktur vor Ort. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis schickt nun auch seinen Chef zu den Friedensverhandlungen in Genf. Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, werde noch am Mittwoch dort eintreffen, sagte ein HNC-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die Syrien-Verhandlungen in Genf waren stockend angelaufen. Die Delegation des HNC sagte am Dienstag ein Treffen mit dem UN-Beauftragten Staffan de Mistura ab. Die Opposition werde ihre Forderungen  - ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen - nicht "wiederholen", sagte eine Vertreterin des HNC.

Das von Saudi-Arabien unterstützte Oppositionsbündnis hatte erst nach langem Zögern eine Delegation nach Genf geschickt. Am Montag war sie erstmals zu Beratungen mit de Mistura zusammengekommen. Der UN-Vermittler hatte die Friedensgespräche daraufhin offiziell für eröffnet erklärt.

ausgleichen helfen“, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen.

Das Sekretariat ist das Zentrum einer Delegation: Es kümmert sich unter anderem um die logistischen Aufgaben während der Gespräche und bei deren Vorbereitung. Dies kann von der Bereitstellung sicherer Besprechungsräume über Übersetzerdienste bis hin zur Abwicklung von Reisekosten gehen. Zugleich wollen die Deutschen die Unterhändler der Opposition beraten, auch in rechtlichen Fragen. Diese Aufgabe sollten unter anderem ehemalige hochrangige Diplomaten übernehmen, heißt es im Auswärtigen Amt.

In Genf läuft die Unterstützung bereits an: Drei GIZ-Mitarbeiter sind in vor Ort, um den Aufbau des Projekts vorzubereiten. Sie werden zunächst aus dem Hotel der Opposition heraus arbeiten und dort Räume anmieten.

Die Bundesregierung bezahlt außerdem eine Organisation, die die Oppositionsdelegation dabei unterstützen soll, ihr Anliegen besser auf Twitter und Facebook zu vertreten. Für die ersten sechs Monate der Verhandlungen rechnet die Bundesregierung derzeit mit Kosten von etwa zwei Millionen Euro für das ganze Betreuungspaket. An dieser Summe wollen sich auch die USA, Großbritannien, die EU und Saudi-Arabien beteiligen, so Reuters.

Die Syrien-Verhandlungen in Genf waren stockend angelaufen. Die Delegation des Oppositionsbündnisses HNC sagte am Dienstag ein Treffen mit dem UN-Beauftragten Staffan de Mistura ab. Die Opposition werde ihre Forderungen - ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen - nicht „wiederholen“, sagte eine Vertreterin des HNC. Am Mittwoch wird der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, anreisen, meldet die AFP.

Das von Saudi-Arabien unterstützte Oppositionsbündnis hatte erst nach langem Zögern eine Delegation nach Genf geschickt. Am Montag war sie erstmals zu Beratungen mit de Mistura zusammengekommen. Der UN-Vermittler hatte die Friedensgespräche daraufhin offiziell für eröffnet erklärt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
02.06.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Drohnenoffensive gegen Putins Luftwaffe – bringt der Verlust strategischer Bomber Russland zu Zugeständnissen?
02.06.2025

Mitten in den Vorbereitungen für neue Friedensverhandlungen in Istanbul verpasst die Ukraine dem Kreml einen historischen Schlag: Mit...

DWN
Technologie
Technologie „KI wird Menschen nicht ersetzen – aber Menschen, die sie nutzen, werden jene verdrängen, die es nicht tun.“
02.06.2025

Was kommt nach dem digitalen Wandel? Die dänische Futuristin Anne Lise Kjaer über multipolare Macht, echte Nachhaltigkeit und warum die...