Politik

Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan

Lesezeit: 1 min
06.02.2016 00:02
Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.
Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich erwägt offenbar eine Militärmission auf dem Balkan. Das Land wirbt bei den EU-Partnern dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

„Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz beim Ministertreffen. Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen „militärisch-zivil gemischten Missionen“. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber „nichts Neues“, sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.

Kritiker des österreichischen Kurses rief Kurz gleichzeitig zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte er. Dies könne er menschlich „zu 100 Prozent nachvollziehen“, aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge an der griechischen EU-Außengrenze abzufangen und wieder in die Türkei zu bringen. „Das ist die einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“. Zusätzlich zu einer finanziellen Unterstützung sollten die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen.

Für die Rückführung der Menschen sollte die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zuständig sein. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann der Tageszeitung Österreich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel berät über Impfstoffproduktion und digitalen Impfpass

Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie absprechen. Unter anderem...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Politik
Politik Armenien: Premier wirft Militär Putschversuch vor

Das armenische Militär forderte am Donnerstag laut lokalen Medien den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Das lange Warten auf die US-Konjunkturdaten am Nachmittag

Die deutschen Börsen haben sich heute Morgen kaum bewegt. Später werden wichtige Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...