Politik

Krieg und Terror bestimmen Münchner Sicherheitskonferenz

Lesezeit: 1 min
13.02.2016 12:12
Die internationalen Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz setzen auf Angst und Schrecken. Russlands Ministerpräsident, Medwedew, spricht vom „neuen Kalten Krieg“ und Frankreichs von großen, neuen Terroranschlägen.
Krieg und Terror bestimmen Münchner Sicherheitskonferenz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog“, sagte er. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.

Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“ Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Auseinanderdriften der Europäischen Union gewarnt. „Wir müssen um Europa kämpfen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Krisen, die Europa derzeit belasten – von der Euro-Krise, über wachsenden Rechtspopulismus bis zur Flüchtlingskrise. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa.“

In solchen Zeiten müsse die EU zusammenstehen, statt auseinanderzulaufen, sagte Steinmeier. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, auch in München ein entsprechendes Signal zu senden. Wenn die EU in einem Jahr noch dieselbe sei wie heute, dann wäre schon viel gewonnen, mahnte er. Damit spielte Steinmeier auch auf das bevorstehende Referendum in Großbritanniens über den Verbleib in der EU an, das schon im Sommer stattfinden könnte.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge gewarnt. „Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher“, sagte Valls am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Valls sprach von einer „weltweiten Bedrohung“. „Es handelt sich um eine neue Art von Krieg, die uns erklärt wurde.“ Und mit der Terrormiliz Islamischer Staat sei keine Diplomatie möglich - deshalb müsse man den IS bis zu dessen Ausrottung bekämpfen. „Dazu braucht es einen langen Atem“, betonte Valls.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Seit Beginn der Pandemie setzt die Bundesregierung auf Panikmache und „Schockwirkung“

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sollte zu Beginn der Pandemie eine „Schockwirkung“ innerhalb der Bevölkerung erzielen. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Protokoll deutet mögliche Straffung der Geldpolitik an

Das Protokoll der letzten Zinssitzung der EZB deutet darauf hin, dass die umfangreichen PEPP-Anleihenkäufe im kommenden Monat...

DWN
Politik
Politik Peter Altmaier: Als junger Mann war ich „rappeldürr“

Peter Altmaier hatte vor wenigen Jahren tiefe Einblicke in sein bewegtes Leben gegeben. Essen in all seinen Genussfacetten spielt der...

DWN
Politik
Politik Impfung für Kinder? Sturm der Entrüstung gegen Spahn und Wieler, Portal sammelt innerhalb weniger Stunden hunderttausende Unterschriften

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler, auch Kinder zu impfen, mobilisiert sich massiver Widerstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband warnt vor Exportbeschränkungen bei Holz

Exportbeschränkungen für Holz sind aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW der falsche Weg. Denn die Konsequenzen wären fatal.