Die Nato spielt in der Flüchtlingskrise eine zunehmend undurchschaubare Rolle: Ihr Oberbefehlshaber Philip Breedlove behauptete vor dem Kongress, dass sich Kämpfer des IS massiv unter die Flüchtlinge mischen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite sich unter dem Deckmantel der Migration von Flüchtlingen rasant aus. „Der IS wuchert wie ein Krebsgeschwür“, sagte der US-General am Dienstag Reportern im US-Verteidigungsministerium in Washington.
Zwar ist das Sicherheitsrisiko auch den europäischen Sicherheitsbehörden bekannt, doch derart pauschale Panik-Mache war in hierzulande bisher den Rechtsextremen, Ausländerfeinden und Hass-Postern vorbehalten. So hatte der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen in einer sehr differenzierten Rede auf das Problem hingewiesen, ohne in pauschale Verdächtigungen zu verfallen. Vor allem hatte Maaßen davor gewarnt, dass der radikale Islamismus die Radikalisierung im Bereich des Rechtsextremismus befeuere. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland warnte bereits vor Monaten in einem Interview vor dem Generalverdacht gegen Muslime.
Breedlove sagte nun ganz unverblümt, unter die Migranten, die in Europa Zuflucht suchen, hätten sich auch Kriminelle, Terroristen und ausländische Kämpfer gemischt. Dadurch drohten Anschläge sowohl in europäischen Ländern als auch in den USA, so der General. Die Nato schürt Angst ohnegleichen: Die Brutalität der Miliz zwinge Millionen Menschen, Syrien und den Irak zu verlassen und verursache eine fast nie da gewesene humanitäre Herausforderung.
Auf Nachfrage von Journalisten, wie denn der General diesen Vorwurf belegen könne, zog sich Breedlove auf Geheimdienstinformationen zurück – die selbstverständlich geheim seien. Der Guardian zitiert mehrere Menschenrechtsorganisationen, die die Aussage für Unsinn halten. Terroristen seien unter den Flüchtlingen zu suchen wie „Nadeln im Heuhaufen“. Sie bezeichneten die Aussagen von Breedlove als Übertreibung und nicht durch die Fakten gedeckt.
Breedloves Aussagen sind vor allem ziemlich konfus: Denn in derselben Anhörung sagte der Nato-Mann, Russland stecke hinter der Flüchtlingsbewegung. Breedlove warf Russland und Syrien vor, Flüchtlinge als „Waffe“ gegen den Westen einzusetzen. Der massive Flüchtlingsandrang aus dem Bürgerkriegsland Syrien habe eine destabilisierende Wirkung auf die europäischen Länder und dies spiele Moskau in die Hände, sagte Breedlove am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats.
Durch die russischen Luftangriffe und den Einsatz von Fassbomben durch das syrische Militär würden „absichtlich“ Fluchtbewegungen erzeugt.
Der Nato-Oberbefehlshaber hält sich derzeit in Washington auf, um unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Mittel für das US-Militär in Europa zu werben.
Er warf Russland nun auch vor, eine zunehmende Bedrohung für die USA zu sein.
„Russland hat beschlossen, ein Gegner zu sein, und stellt eine langfristige existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten und für unsere europäischen Verbündeten und Partner dar“, sagte er. Russland wolle auch Einfluss auf seine Nachbarstaaten ausüben und habe militärisch etwa in der Ukraine eingegriffen.
Mit den Drohungen will Breedlove offenbar erreichen, dass die Finanzmittel in der EU für die Nato aufgestockt werden. Tatsächlich sind die demagogischen und durch nichts belegten Behauptungen geeignet, die Sicherheit in Europa zu gefährden. Die Sicherheit in Europa würde gestärkt, wenn die Regierungen sich endlich dazu aufraffen könnten, dem unkontrollierten Treiben des militärisch-industriellen Komplexes in den USA in die Parade zu fahren und die Beteiligung an den zahlreichen zerstörerischen Hegemonialkriegen sowie den Waffenexporten an die Kriegstreiber einen Riegel vorzuschieben. Sie sind nämlich die „Fluchtursachen“, über die Angela Merkel in der ARD in wolkiger Allgemeinheit philosophiert hatte. Eine konkrete Stellungnahme der Kanzlerin zu den Aussagen des Nato-Mannes ist nicht überliefert.
