Politik

Heftiger Konflikt: Merkel lehnt offizielle Schließung der Balkan-Route ab

Lesezeit: 2 min
07.03.2016 13:05
Beim EU-Gipfel scheinen die Fronten zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Rest der EU-Regierungschefs verhärtet: Merkel lehnt einen Satz im Schlussdokument ab, demzufolge die Balkan-Route nun offiziell geschlossen sei. Was Merkel genau statt dessen will ist unklar.
Heftiger Konflikt: Merkel lehnt offizielle Schließung der Balkan-Route ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt in der Flüchtlingskrise eine offizielle Anerkennung der Abriegelung der Balkanroute ab. Ziel müsse es sein, „dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands“, sagte Merkel am Montag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Es könne deshalb „nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird“.

Seit dem letzten EU-Gipfeltreffen im Februar hatten immer mehr Länder ihre Grenzen entlang der Balkanroute weitgehend geschlossen und Tagesobergrenzen für Flüchtlinge eingeführt. Deshalb konnten in Griechenland ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiterreisen, zehntausende sitzen dort mittlerweile fest und müssen versorgt werden. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht der Satz, dass die Route „nun geschlossen“ ist, was auf die Akzeptanz bislang heftig kritisierter Alleingänge entlang der Balkanroute hinauslaufen würde.

Merkel sagte, statt der Sperrung müsse das Ziel sein, „dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte sich für die Streichung der Passage ein, wonach die irreguläre Migration durch den Westbalkan „zum Ende kommt“ und die Route „nun geschlossen ist“.

Diplomaten zufolge lehnt Deutschland den Satz in dieser Formulierung ab, berichtet die AFP. Dies sei bereits praktisch nicht zutreffend, wenn weiter Hunderte pro Tag in Deutschland ankämen, hieß es. Zudem sei die Bundesregierung nicht bereit, die Art und Weise zu akzeptieren, wie entlang der Balkanroute in den vergangenen Wochen vorgegangen worden sei. Nach Angaben eines EU-Diplomaten fand sie sich in einem überarbeiteten Entwurf nicht mehr: „Das wird umformuliert.“

Diese Streit um den einen Satz ist jedenfalls erstaunlich – den de facto ist die Route bereits dicht: Österreich hat vor einigen Tagen bekanntgemacht, dass Deutschland seit November nur noch Kontingente aufnimmt. Seit Januar werden sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. Die Regierung in Wien sagt, dass dieses Verhalten Deutschlands Österreich gezwungen habe, seine Grenzen zu schließen. In der Folge hatten die anderen EU-Länder am Balkan ihre Grenzen geschlossen. Gleichzeitig fordert Österreich Deutschland dazu auf, Flüchtlinge direkt aus Griechenland, der Türkei oder Jordanien zu übernehmen. Österreich sei nicht bereit, zum Warteraum für Deutschland zu werden.

Er sei für „eine klare Sprache“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Wenn der Gipfel dazu auffordere, das „Durchwinken“ zu stoppen, heiße das in seiner Sprache, „die Route ist geschlossen“. Das setze das entscheidende Signal: „Schlepper sollen keine Chance haben.“

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte zu der Balkanroute: „Sie ist geschlossen, damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen.“ Die EU-Partner müssten Griechenland helfen „und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten.“

Deutschland sei wiederum „nicht einverstanden mit einer Situation, bei der den letzten die Hunde beißen“ und Flüchtlinge sich unter nicht annehmbaren Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze stauten, hieß es.

Ziel müsse es sein, mit der Türkei „eine nachhaltige Lösung“ zu finden, damit auch die Flüchtlingszahlen in Griechenland zurückgingen, sagte Merkel.

Dabei müsse über die Versorgung von Flüchtlingen „in der Nähe ihrer Heimat“, den Schutz der Schengen-Außengrenze und den Kampf gegen illegale Migration geredet werden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu stellte in Brüssel hingegen überraschend neue Forderungen, um die Verpflichtungen zu erfüllen – bei Nichterfüllung drohte er, Hilfslieferungen für die Flüchtlinge in Syrien zu stoppen, wodurch sich noch mehr Menschen auf die Flucht Richtung Europa machen könnten.

Merkel will die Türkei durch das Versprechen zur direkten Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus dem Land dazu bringen, die ungesteuerte Migration zu stoppen. Die Kanzlerin will auch andere EU-Länder dafür gewinnen, sich daran zu beteiligen. Hollande zeigte sich offen: „Europa muss sich in einem Umsiedlungsprogramm engagieren“, sagte er. „Das heißt, es muss erreicht werden, dass syrische Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen „All-in“ für den Goldpreis: Die US-Notenbank setzt mit voller Wucht auf Inflation

Die US-Notenbank Fed hält an ihrem inflationären Kurs fest. Eine Zinserhöhung ist trotz Ankündigung sehr ungewiss. Doch eine höhere...

DWN
Finanzen
Finanzen Bank of England hält an lockerer Geldpolitik fest, wartet auf höhere Inflation

Die britische Notenbank belässt Zinsen und Anleihekäufe unverändert. Mit einer Straffung der Geldpolitik will sie vorerst noch warten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC+ will ab August Ölförderkürzungen lockern, Bank of America mit heftiger Preisprognose

Die OPEC+ plant, ab August 2021 die Drosselung der Ölproduktion zu lockern. Die Bank of America hat eine interessante Prognose zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare in mehreren Bereichen. Die Pandemie habe gezeigt, dass ein...

DWN
Politik
Politik Russland verlegt Kriegsflugzeuge in Richtung des Schwarzen Meeres

Russland verlegt drei U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Tu-142 vom Luftwaffenstützpunkt Kipelovo zum russischen Marinestützpunkt in Jeisk....

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Bombenalarm im Wahlkreis-Büro von Angela Merkel

Im Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund hat es am Donnerstag einen Bombenalarm gegeben.

DWN
Politik
Politik Deutschland baut seine Rolle in Libyen nach Absprache mit den USA aus

Deutschland baut seine Rolle im Libyen-Konflikt aus – doch nur in Kooperation mit den USA.