Der Chefunterhändler der von Saudi-Arabien erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufene „Opposition“ bei den Genfer Friedensgesprächen, Mohammed Allusch, ruft die im Auftrag der Golf-Staaten in Syrien aktiven Söldner zu Angriffen auf die syrische Armee – trotz der seit mehr als anderthalb Monaten geltenden Waffenruhe. „Traut dem Regime nicht und erwartet kein Mitleid von ihm. Tötet sie! Schlagt sie von allen Seiten!“, schrieb Allusch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf eine Passage aus dem Koran zum Krieg.
Ein Mitglied der Delegation mit dem pathetischen Namen „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) erklärte dazu, Alluschs Erklärung spiegele nicht die Haltung des Komitees wieder. Es handele sich um Alluschs persönliche Stellungnahme, sagte Jahja al-Aridi der Nachrichtenagentur AFP. Das von Saudi-Arabien geförderte Hohe Verhandlungskomitee ist ein Zusammenschluss von geopolitischen Interessenvertretern unterschiedlicher Ausrichtung, darunter militante Islamisten. Die Saudis sind die engsten Verbündeten der USA und der EU in der Region.
Allusch gehört der bewaffneten salafistischen Gruppierung Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam) an. Dabei handelt es sich um eine von etwa hundert Rebellengruppen, die Ende Februar der von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe zwischen den syrischen Konfliktparteien zugestimmt hatten. Die Feuerpause, von der die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und islamistische Gruppen wie die al-Nusra-Front ausgenommen sind, wurde bislang größtenteils eingehalten. Seit einer Woche gibt es allerdings Kämpfe in der nördlichen Stadt Aleppo und der gleichnamigen Provinz. Dadurch ist die Waffenruhe bedroht, die Fortführung der Gespräche in Genf ist gefährdet.
In der Schweizer Stadt hatte am Mittwoch eine neue Runde indirekter Gespräche begonnen, bei denen der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zwischen den Konfliktparteien hin- und herpendelt. Bei den Gesprächen geht es um die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Am Ende der auf 18 Monate angesetzten Übergangsphase soll es Neuwahlen geben. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.
Seit dem Beginn des Krieges im Syrien-Konflikt im Jahr 2011 wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 270.000 Menschen getötet. Millionen Syrer flüchteten vor der Gewalt. In der vergangenen Woche waren die Kämpfe unter den von zahlreichen Staaten entsandten Söldnern gegen die syrische Armee und die sie unterstützenden Russen erneut mit großer Heftigkeit entbrannt.
Die Türkei hatte dagegen versucht, ihr Engagement zurückzufahren. Die Flüchtlinge in der Türkei werden nämlich zunehmend zu einem innenpolitischen Problem für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ist unterdessen zur Siegerin der Parlamentswahl in Syrien erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus vom Samstagabend gewannen alle 200 Kandidaten der „Nationalen Einheitsliste“, die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder, Assad kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen.
Die Wahlkommission gab die Beteiligung mit knapp 58 Prozent an. Abstimmen durften nur jene Wahlberechtigten in Syrien, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.
Es war das zweite Mal seit Beginn des Kriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen ließ. Die Vereinten Nationen plädieren für den Vorschlag Russlands, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
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