Politik

Steinmeier will Russland für Libyen ins Boot holen

Lesezeit: 1 min
25.04.2016 01:19
Bundesaußenminister Steinmeier will versuchen, die USA und die EU von der Mitwirkung Russlands bei der Stabilisierung in Libyen einzubeziehen. Steinmeier lobte den gemäßigten außenpolitischen Kurs von US-Präsident Obama. Für die Zukunft ist Steinmeier nicht sonderlich optimistisch.
Steinmeier will Russland für Libyen ins Boot holen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will für eine Zusammenarbeit mit Russland bei Maßnahmen zur Befriedung Libyens plädieren. „Morgen wäre eine gute Gelegenheit, auch zu diskutieren, ob Russland bei den Versuchen, Libyen zu stabilisieren, ebenfalls eine Rolle spielen sollte“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Hannover. Eine Zusammenarbeit sei auch sinnvoll mit Blick auf mögliche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Zudem suchten bereits in Syrien westliche Mächte und Russland eine Lösung für den Bürgerkrieg.

Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe am Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi mitgewirkt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Türkei ein Abkommen zur Rückführung von Migranten geschlossen hat.

Steinmeier sieht außenpolitische Unsicherheiten nach Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in knapp einem Jahr. „Es kann dazu kommen, dass wir Obama nachtrauern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir wissen nicht genau, wo die Reise in der amerikanischen Außenpolitik hingeht. Viel wird davon abhängen, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt.“

Steinmeier verwies darauf, dass die USA zuletzt bei der Lösung des Iran-Konflikts und bei der „Beruhigung“ des Ukraine-Konflikts mit im Boot gewesen seien. Zudem gebe es „gemeinsame Schritte in Richtung einer Lösung im Syrien-Konflikt“. „Das glaube ich ist das, was wir beide gemeinsam in die Waagschale werfen können“, so der deutsche Außenminister. „Ob das mit einer zukünftigen amerikanischen Administration geht, weiß ich nicht.“

Steinmeier, der dem Schröder-Lager angehört und daher Russland weniger aggressiv begegnen möchte, äußerte sich vorsichtig optimistisch über Hillary Clinton - obwohl diese dem Neocon-Lager zuzuzählen ist: „Da haben wir unsere Erfahrungen“. Zu Donald Trump sagte Steinmeier: „Auf der einen Seite sagt er, er will Amerika wieder stark machen, auf der anderen Seite kritisiert er, dass Amerika sich in der Welt engagiert. Das passt mir nicht so recht zusammen.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität am Arbeitsplatz: Wie mehr Vielfalt in deutschen Unternehmen gelingen kann
21.06.2024

Der „Pride Month“ Juni steht ganz im Zeichen der Regenbogenfarben und der Fußball-Europameisterschaft. Die LGBTQ+-Community feiert...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview mit Samira Charkauoi: Mobbing am Arbeitsplatz – Prävention und Unterstützung für Führungskräfte
21.06.2024

Durch Mobbing am Arbeitsplatz könnten Milliardenverluste für Unternehmen entstehen. Die DWN sprachen mit Samira Charkauoi, Gründerin vom...

DWN
Politik
Politik Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam
21.06.2024

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand...