Politik

Viele Einbrüche: De Maizière will bewaffnete Hilfs-Polizei aufstellen

Lesezeit: 1 min
17.06.2016 02:33
Innenminister Thomas de Maiziere bezeichnet die Aufstellung bewaffneter Hilfspolizisten als zukunftsweisendes Modell, um die florierende Einbruchs-Kriminalität zu bekämpfen. Auch die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle ausgebaut werden.
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Gegen die steigende Zahl von Einbrüchen kann nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière eine neuartige Wachpolizei helfen, berichtet dpa. Diese sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Sie könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“

Sachsen habe die Wachpolizei bereits eingeführt – „das ist ein zukunftsweisendes Modell“, sagte de Maizière. Zudem könne mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern eingesetzt werden. „Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen.“ Es gebe jedoch die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren, erläuterte der Bundesinnenminister.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die mögliche Aufstellung von Hilfspolizisten. „Dieser Vorschlag gibt ein völlig falsches Signal und geht in die völlig falsche Richtung“, sagte er am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig der Deutschen Presse-Agentur. Das Gewaltmonopol liege bei einer „hervorragend und qualifiziert ausgebildeten Polizei – und das muss auch so bleiben.“

„Ich halte überhaupt nichts von einer Polizei-Light‘, das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte er. Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden. „Aber Frauen und Männer in Crash-Kursen innerhalb weniger Wochen auszubilden, sie in Uniformen zu stecken und ihnen dann auch noch eine Waffe zu geben, das geht wirklich zu weit und ist im Grunde unverantwortlich.“

Vor dem zweiten Deutschland-Spiel bei der Fußball-EM hat de Maizière zudem für eine stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Deutschland geworben: „Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht Beobachtung von Unschuldigen“, wird er von AFP zitiert.

Die Videoüberwachung müsse „auch in Deutschland ausgebaut werden“, forderte der Minister. Zumindest für die Strafverfolgung sei es gut, entsprechende Bildaufnahmen zu haben. „Ohne Body-Cams oder stationäre Kameras der Behörden wäre so etwas nicht möglich“, argumentierte er. Der CDU-Minister regte zudem an, bei großen Turnieren über ein verschärftes Alkoholverbot nachzudenken. „Alkohol ist bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Fußballspielen eine Seuche“, sagte er. „Alkohol enthemmt, und deswegen ist es richtig, dass mein französischer Kollege ein Alkoholverbot für die Stadien ausgesprochen hat.“

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