Politik

US-Warnung an Erdogan: Nato-Mitglieder müssen Demokratien sein

Lesezeit: 2 min
18.07.2016 18:58
US-Außenminister Kerry hat die Türkei darauf hingewiesen, dass ein Land nur Nato-Mitglied sein könne, wenn es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achte. Als direkte Drohung des Ausschlusses aus dem Bündnis will Washington die Aussage nicht verstehen. Zu den Putsch-Aktivitäten der Generäle äußerte sich Kerry nicht.
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Die Nato wird nach Angaben von US-Außenminister John Kerry die Entwicklung der Demokratie in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch beobachten. "Es gibt ganz offensichtlich Anforderungen der Nato bei der Achtung der Demokratie", sagte Kerry am Montag in Brüssel. "Die Nato wird sehr sorgfältig bewerten, was (in der Türkei) passiert." Man werde konstruktiv zusammenarbeiten, um Rückschritte zu vermeiden. Die türkische Seite habe ihm mehrfach versichert, dass sie die rechtstaatlichen und demokratischen Prinzipien achten wolle. Die türkische Zeitung Daily Sabah berichtet, dass Washington Post einen Bericht korrigiert habe, nachdem die US-Botschaft in Ankara der Türkei versicherte, dass die USA die Nato-Mitgliedschaft nicht in Frage stellen. Die Sabah zitiert einen Sprecher der Botschaft mit den Worten, dass die Mitgliedschaft der Türkei zu keinem Augenblick in Frage gestellt würde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt die Türkei zur Einhaltung gemeinsamer Werte der Militärallianz. Es sei unerlässlich, dass die Türkei als Mitglied des Bündnisses die Demokratie und deren Institutionen ebenso sicherstelle wie die verfassungsgemäße Ordnung, die Herrschaft des Rechts und die Grundfreiheiten. Stoltenberg hat nach Reuters-Angaben mit Erdogan telefoniert.

Der US Botschafter in der Türkei, John Bass, weist jeden Verdacht zurück, die USA hätten bei dem gescheiterten Putschversuch ihre Finger mit im Spiel gehabt. Solche Medienberichte oder öffentlichen Außerungen von türkischen Politikern seien "kategorisch falsch" und schadeten den Beziehungen der beiden Nato-Mitglieder, erklärt Bass auf der Internetseite der Botschaft. Zuvor hatte bereits Kerry solche Spekulationen zurückgewiesen.

Der ehemalige Luftwaffenchef Akin Öztürk hat der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge gestanden, den Putsch geplant zu haben. Öztürk habe dies gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Die Nato kommentierte die Aktivitäten der Militärs, die in den Putsch verwickelt sein sollen, nicht. Das türkische Fernsehen zeigte am Montag Videos von Generälen und Soldaten, die nach ihrer Verhaftung von der Polizei registriert wurden.

Zwei private Sender widersprechen der Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk habe ein Geständnis abgelegt. Unter Berufung auf seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft berichten Habertürk und NTV, Öztürk habe vielmehr jede Beteiligung verneint. "Ich gehöre nicht zu denen, die den Putschversuch vom 15. Juli geplant oder geleitet haben und weiß nicht, wer es war", zitiert NTV aus seiner Aussage.

In der Türkei sind nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende Tausende Angehörige von Armee, Justiz und Polizei ihrer Posten enthoben worden. Zudem erwägt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Nato 1995 bestimmte Voraussetzungen für Länder festgelegt, die dem Militärbündnis beitreten wollen. Dazu gehören unter anderem eine funktionierende Demokratie mit einer Überwachung des Militärs durch zivile Strukturen, die faire Behandlung von Minderheiten und der Anspruch, Konflikte friedlich zu lösen. Im Nato-Vertrag von 1949 berufen sich die Gründungsmitglieder allgemein auf die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts. Mögliche Konsequenzen, was bei Nichtbeachtung dieser Werte geschieht, werden nicht genannt.

Nach dem Nato-Beitritt der Türkei 1952 hat die Armee in dem strategisch wichtigen Land bereits mehrmals gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht, ohne dass dies unmittelbare Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der Allianz gehabt hätte. Auch in Griechenland putschte das Militär. Der Putsch im Jahr 1967 blieb ebenfalls folgenlos für die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz.

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