Politik

Österreich vor Verschiebung von Wahl wegen defekter Wahlkarten

Die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich dürfte verschoben werden: Nachdem massive Mängel bei den Wahlkarten festgestellt worden wurden, deutete der Innenminister an, dass man eine Verschiebung ins Auge fassen müsse.
09.09.2016 15:53
Lesezeit: 1 min

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt für Österreich könnte sich erneut verzögern: Wegen offenbar nichtklebender Wahlkarten-Kuverts droht die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu platzen. Innenminister Wolfgang Sobotka bedauerte am Freitag in einer Erklärung "technische Unzulänglichkeiten" und kündigte an, eine Verschiebung der Wahl zu prüfen.

Sobotka forderte die Herstellerfirma der Wahlkarten auf, noch im Laufe des Freitags die Situation zu klären. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", hieß es in einer Erklärung des Ministers.

Bundeskanzler Christian Kern sagte im ORF, dass es "mehr als ein Fragezeichen" hinter dem Wahltermin gäbe.

Wenn die Kuverts der Wahlkarten nicht ordnungsgemäß verklebt sind, ist die Stimme ungültig. Experten gaben deshalb bereits zu bedenken, dass die Klebstoff-Probleme einer möglicherweise erneuten juristischen Anfechtung der Wahl Tür und Tor öffnen könnten.

Das österreichische Verfassungsgericht hatte Anfang Juli nach einer Beschwerde der FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.

Das Verfassungsgericht hatte die Aufhebung des Wahlergebnisses mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmzetteln begründet. Moniert wurde insbesondere, dass einige Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden statt wie vorgeschrieben am darauf folgenden Tag.

Van der Bellen kündigte angesichts des Klebstoff-Ärgers an, seinen Wahlkampf ruhen zu lassen bis das gegenwärtige "Debakel" geklärt sei. FPÖ-Kandidat Hofer will dagegen bei seinem Wahlkampf-Programm bleiben.

Beide Kandidaten waren bereits im ORF aufgetreten - und hatten einen äußerst langweiligen Eindruck hinterlassen. Die Auftritte zeigte, dass es im Grund nicht möglich ist, Wahlkämpfe über einen solch langen Zeitraum zu führen. Auch in Spanien gibt es seit über einem Jahr keine Regierung mehr - dort müssen die Wähler im Dezember zum dritten Mal an die Urnen, weil sich trotz mehrfacher Wiederholungen keine regierungsfähigen Mehrheiten einstellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...