Politik

Troika: Griechenland hat 210 Auflagen nicht erfüllt

Die Troika verlangt von der griechischen Regierung, die nicht erfüllten Auflagen schnellstmöglich zu erfüllen. Bis dahin werde es keine neuen Tranchen geben. Dies könnte bis Mitte September sein. Anpassungen des Sparpaketes werden es vorher auch nicht geben.
09.07.2012 11:33
Lesezeit: 1 min

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras fährt unter keinen guten Voraussetzungen zum Eurogruppen-Treffen. Am Sonntag teilte ihm die Troika mit, dass Griechenland 210 Ziele des Darlehensvertrages nicht erfüllt habe beziehungsweise bei der Erfüllung dieser Auflagen vom Kurs abgekommen sei. Die griechische Regierung müsse dies korrigieren, bevor weiteres Geld ins Land fließen könne. Quellen der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge hat die Troika den Finanzminister auch darüber informiert, dass er mit einer nächsten Tranche frühestens Mitte September rechnen könne.

Da Griechenland bereits Ende des Monats das Geld auszugehen drohe, muss die Regierung nun versuchen, die eigenen Finanzen zu strecken. Darüber hinaus wird ein spezieller Deal mit der EZB ins Auge gefasst. Die am 20. August auslaufenden, griechischen Anleihen, die die EZB hält, sollen so beispielsweise durch das Auslösen einer Klausel erst einen Monat später ausbezahlt werden müssen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass der EFSF diese Zahlung an die EZB abdeckt, so Kathimerini.

In der Zwischenzeit erwartet die Troika, dass die Regierung eine Reihe von Reformen beschleunigt, wie etwa die Privatisierung von Staatseigentum, die Liberalisierung des Energiemarktes und die Überholung des Steuersystems. Zudem sollen einige Gehälter im öffentlichen Dienst erneut um 12 Prozent gekürzt werden – bis September sieht der Darlehensvertrag vor, sollen durch diese Kürzungen 200 Millionen Euro in den öffentlichen Kassen eingespart werden. Darüber hinaus soll die griechische Regierung einen ständigen Sekretär ernennen, der für 40 spezielle Inspektoren verantwortlich ist und die Steuereinnahmen beaufsichtigen soll.

Bis nicht deutliche Fortschritte zu sehen seien, lehne die Troika jede Diskussion über eine Verlängerung der fiskalischen Anpassungen ab. Dementsprechend müsse die griechische Regierung weiter erörtern, wie die in den nächsten zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen kann.

Angesichts dieser Aussagen der Troika wird es für den griechischen Finanzminister äußerst schwierig sein, beim Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag eine Änderung der Auflagen wie geplant zu erreichen (mehr hier). Doch Griechenland ist nicht das einzige Land, das eine Anpassung erreichen will. Die irische Regierung setzt auf eine Änderung der Staatsverschuldung aufgrund der hohen Garantien für die nationalen Banken des Landes.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen RWE-Aktie und die Grundlast-Renaissance: Warum die Aktie wieder ins strategische Depot gehört
11.08.2025

Mit der geplanten Ausschreibung von bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke kehrt die Grundlast in die energiepolitische Realität zurück....

DWN
Technologie
Technologie Nasa überrascht mit Mond-AKW-Plan: Ist das realistisch?
11.08.2025

Die Nasa will bis 2030 ein Mond-AKW errichten – ein Projekt, das Chancen und Risiken birgt. Technische Hürden, geopolitische Konkurrenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 5 Gründe, warum Deutschland seine Industrie nicht verlieren darf
11.08.2025

Die Industrie war lange das Rückgrat des deutschen Wohlstands. Doch der Verlust von Produktionsstandorten, steigende Energiepreise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit in Deutschland: Geht das Jobwunder seinem Ende entgegen?
10.08.2025

Viele Krisen der jüngsten Vergangenheit konnten dem deutschen Arbeitsmarkt wenig anhaben – er erwies sich als äußerst robust. Doch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Belarus im Strudel der „eurasischen Integration“
10.08.2025

Belarus‘ Abhängigkeit von Russland wird zur existenziellen Gefahr – und China nutzt die Schwäche eiskalt aus. Warum Minsk in einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall, Lockheed Martin & Co.: Defense ist das neue Nachhaltig
10.08.2025

Investieren in „Rüstung“? Darf man das, muss man das? Angesichts der geopolitischen Lage liegt der Gedanke eigentlich nahe.

DWN
Immobilien
Immobilien Hitzeschutz für Immobilien: So machen Sie Ihr Zuhause hitzefrei
10.08.2025

Deutschland "erfreut" sich 2025, wie schon in den vergangenen Jahren, im Durchschnitt neuer Höchsttemperaturen. Bei einem solchen Wetter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU Start-up Offensive: Brüssel will Europas Innovationslücke schließen
10.08.2025

Mit Rentenmilliarden, schneller Finanzierung und einem EU Pass will Brüssel Europas Start ups beflügeln – doch freiwillige Regeln, hohe...