Politik

Troika: Griechenland hat 210 Auflagen nicht erfüllt

Die Troika verlangt von der griechischen Regierung, die nicht erfüllten Auflagen schnellstmöglich zu erfüllen. Bis dahin werde es keine neuen Tranchen geben. Dies könnte bis Mitte September sein. Anpassungen des Sparpaketes werden es vorher auch nicht geben.
09.07.2012 11:33
Lesezeit: 1 min

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras fährt unter keinen guten Voraussetzungen zum Eurogruppen-Treffen. Am Sonntag teilte ihm die Troika mit, dass Griechenland 210 Ziele des Darlehensvertrages nicht erfüllt habe beziehungsweise bei der Erfüllung dieser Auflagen vom Kurs abgekommen sei. Die griechische Regierung müsse dies korrigieren, bevor weiteres Geld ins Land fließen könne. Quellen der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge hat die Troika den Finanzminister auch darüber informiert, dass er mit einer nächsten Tranche frühestens Mitte September rechnen könne.

Da Griechenland bereits Ende des Monats das Geld auszugehen drohe, muss die Regierung nun versuchen, die eigenen Finanzen zu strecken. Darüber hinaus wird ein spezieller Deal mit der EZB ins Auge gefasst. Die am 20. August auslaufenden, griechischen Anleihen, die die EZB hält, sollen so beispielsweise durch das Auslösen einer Klausel erst einen Monat später ausbezahlt werden müssen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass der EFSF diese Zahlung an die EZB abdeckt, so Kathimerini.

In der Zwischenzeit erwartet die Troika, dass die Regierung eine Reihe von Reformen beschleunigt, wie etwa die Privatisierung von Staatseigentum, die Liberalisierung des Energiemarktes und die Überholung des Steuersystems. Zudem sollen einige Gehälter im öffentlichen Dienst erneut um 12 Prozent gekürzt werden – bis September sieht der Darlehensvertrag vor, sollen durch diese Kürzungen 200 Millionen Euro in den öffentlichen Kassen eingespart werden. Darüber hinaus soll die griechische Regierung einen ständigen Sekretär ernennen, der für 40 spezielle Inspektoren verantwortlich ist und die Steuereinnahmen beaufsichtigen soll.

Bis nicht deutliche Fortschritte zu sehen seien, lehne die Troika jede Diskussion über eine Verlängerung der fiskalischen Anpassungen ab. Dementsprechend müsse die griechische Regierung weiter erörtern, wie die in den nächsten zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen kann.

Angesichts dieser Aussagen der Troika wird es für den griechischen Finanzminister äußerst schwierig sein, beim Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag eine Änderung der Auflagen wie geplant zu erreichen (mehr hier). Doch Griechenland ist nicht das einzige Land, das eine Anpassung erreichen will. Die irische Regierung setzt auf eine Änderung der Staatsverschuldung aufgrund der hohen Garantien für die nationalen Banken des Landes.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...