Hans Eichel: Bund und Länder stecken in der Schuldenfalle
Der Überschuss in der deutschen Staatskasse ist nicht das Ergebnis von sparsamer Haushaltspolitik. Er ist vor allem auf die Überschüsse bei den Sozialversicherungen zurückzuführen. Der genauere Blick auf die Finanzsituation von Bund und Ländern zeigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gäbe, sagt der ehemalige Finanzminister Hans Eichel.
In Zeiten der Schuldenkrise sind Daten vom Statistischen Bundesamt, die zeigen, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgeben hat, zunächst erfreulich. Vor allem wenn mancher Analyst sich dann dazu hinreißen lässt, dass der deutsche Staat daher in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen wird. Doch der 8,3 Milliarden Überschuss ist keine Ernte guter Regierungsarbeit. „Man muss genauer hinsehen“, sagte der ehemalige Finanzminister, Hans Eichel, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Den Überschuss haben die Sozialversicherung wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt“ und die Städte und Gemeinden gemacht (Der Bund der Steuerzahler wies ebenfalls darauf hin – mehr hier).
So verzeichneten etwa die Sozialversicherungen Überschüsse in Höhe von 11,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr. Bei den Städten und Gemeinden lagen sie bei 4,4 Milliarden Euro. „Die Länder bleiben mit 0,8 Milliarden Euro im Minus, der Bund sogar mit 6,9 Milliarden Euro“, ergänzt Hans Eichel. „Das ist kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, im Gegenteil.“
Die Prognose, dass der Staat in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen kann, teilt Hans Eichel deshalb nicht. „der Bund wird neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe machen.“ Der Überschuss zeige, dass Bund und Länder erst noch aus der „Schuldenfalle“ herausfinden müssten. Aber auch bei den Sozialversicherungen ist noch etwas zu tun. „Bei den Rentenversicherung führt der hohe Überschuss zu einer Beitragssenkung“, erklärt Hans Eichel. Die „übrigen Sozialversicherungen sollten ihre Rücklagen stärken oder überhaupt aufbauen, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein.“
