Kein Sparwille im EU-Parlament: Transport zwischen beiden Hauptsitzen kostet 200 Millionen Euro jährlich

 

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01.10.2012 14:29
Das Europäische Parlament verfügt über einen Sitz in Straßburg und in Brüssel. Das Hauptquartier in Straßburg ist voll ausgestattet, wird aber nur zwölf Mal im Jahr genutzt. Allein der Transport der Abgeordneten und ihrer Angestellten für diese Zeit kostet den Steuerzahler fast 200 Millionen Euro jährlich. Großbritannien will Straßburg schließen. Frankreich hält aber daran fest, um die positiven, wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt weiter zu sichern.
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Dem auferlegten Sparzwang unterwirft man sich in der EU nicht überall. So hat beispielsweise das Europäische Parlament einen Sitz in Straßburg und einen in Brüssel. Beide Hauptquartiere sind vollständig ausgestattet, doch der Sitz in Straßburg gerät zunehmend unter Druck. Während die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments regelmäßig in Brüssel tagen, finden in Straßburg jedes Jahr lediglich zwölf viertägige Plenarsitzen statt. Den Rest des Jahres wird das Hauptquartier nicht von den Abgeordneten genutzt.

Seit geraumer Zeit gibt es daher Diskussionen darüber, den Sitz in Straßburg aufzugeben. Nun macht Großbritannien einen neuerlichen Vorstoß und spricht von absurden Zuständen angesichts der Sparmaßnahmen in der Eurozone. Ein interner Bericht, der der britischen Sunday Times vorliegt, und Recherchen der britischen Abgeordneten haben gezeigt, dass der Transport und Unterhalt der 736 Abgeordneten, Beamten und ihrer Mitarbeiter, wenn sie zwölf Mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg umziehen, 150 Millionen Pfund (etwa 188 Millionen Euro) jährlich kostet. Viel Geld, für die Nutzung des Sitzes an nur 48 Tagen im Jahr. Kosten, die vom EU-Budget abgehen und so gesehen vom Steuerzahler getragen werden. Ganz abgesehen von den CO2-Emissionen, die die Flüge der Abgeordneten mit sich bringen, obwohl die CO2-Werte doch dem Umweltschutz zuliebe reduziert werden sollen.

Anfang des Jahres stimmte das Parlament dafür, diesen ständigen Wechsel zu beenden und Brüssel als ständigen Hauptsitz zu wählen. Frankreich blockierte diese Entscheidung jedoch und berief sich auf die Verankerung dieser zwei Sitze im Amsterdamer Vertrag. Würde dieser Sitz wegfallen, wäre das nicht nur ein Prestige-Verlust Frankreichs, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlag für Straßburg. Diese wenigen Tage im Jahr haben für die Restaurants und Hotels in Straßburg einen Wert von etwa 175 Millionen Pfund (etwa 219 Millionen Euro), so die Sunday Times.

Kritik am bisherigen System kommt beispielsweise von Edward McMilland-Scott, einem britischen Abgeordneten der Konservativen Partei in Großbritannien: „Da die EU mittlerweile ein Synonym für Verschwendung und Ineffizienz ist, wird die Öffentlichkeit nicht länger diese Anomalie tolerieren, und die Franzosen werden akzeptieren müssen, dass ihr Spiel beendet ist“.

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