Aktuell: Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen
Der Wahlkampf um den Oberbürgermeister von Stuttgart endet mit einer weiteren empfindlichen Schlappe für Angela Merkel: Der Grüne Fritz Kuhn besiegte den als bürgerlichen Kandidaten angetretenen Werbemanager Sebastian Turner (Agentur Scholz & Friends). Das Ergebnis ist eindeutig: Kuhn erreichte 52,9 Prozent der Stimmen, Turner kam nur auf 45,3 Prozent.
Damit geht in Stuttgart nach 38 Jahren die Ära der von der CDU gestellten Bürgermeister zu Ende. Den Sieg verdankt Kuhn nicht zuletzt dem Rückzug der SPD-Spitzenkandidatin Bettina Wilhelm, die ebenso wie der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten war und eine Wahlempfehlung für Kuhn ausgesprochen hatte. Kuhns Sieg könnte natürlich auch mit seiner Ablehnung von Stuttgart 21 zusammenhängen. Zwar respektiert Kuhn nach eigener Aussage die Mehrheit bei der Volksbefragung, die sich für den Bau des neuen Bahnhofs ausgesprochen hatte. Aber er läßt, wie sein Parteiprogramm zeigt, noch einige Hintertürchen offen, um den Bahnhof trotz des Volksentscheids vielleicht doch nicht bauen zu müssen. Kuhn dazu in seinem Programm: "Aus meiner Sicht bleibt Stuttgart 21 eine Fehlinvestition. Das kostet an der falschen Stelle viel zu viel Geld. Und es verursacht gewaltige Belastungen für die Bürger und eine Reihe von Problemen, die längst noch nicht gelöst sind. Ob S 21 tatsächlich kommt, lässt sich deshalb heute noch nicht mit Sicherheit sagen. Zum Beispiel könnten die Themen Kosten oder Grundwassermanagement noch für Überraschungen sorgen. Auch diverse Gerichtsverfahren sind anhängig."
Die Niederlage von Sebastian Turner, der als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und freien Wählern angetreten war, ist eine Schlappe für Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hatte sich nach Stuttgart begeben, um Turner persönlich zu unterstützen. Der Auftritt endete in einem wahltaktischen Supergau: Begleitet von massiven Buhrufen und Schmähungen musste Merkel eine Rede halten und die Bundeshymne singen. Turner geriet nach dem Auftritt besonders in die Kritik, weil er auf seiner Facebook-Seite geschrieben hatte, dass 3.000 Stuttgarter der Bundeskanzlerin "zugejubelt" hätten. Der Satz wurde später gelöscht (siehe Video am Ende des Artikels).
Auch nach der Wahlniederlage machte Turner keine gute Figur: Er erklärte, dass er mit 45 Prozent mehr Stimmen erhalten habe als FDP und CDU bei der vergangenen Landtagswahl. Für diese Aussage erntete der glücklose Werbefachmann bereits während seines Statements nur Spott und Hohn.
Für CDU und FDP ist die Niederlage allerdings auch die Quittung für eine völlig unklare politische Linie, die sich nur noch an Meinungsumfragen und populären Positionen orientiert. Es gibt zwar keine Belege, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Unzufriedenheit mit der Europa-Politik Merkels ebenfalls eine Rolle gespielt haben könnte. Jedenfalls zeigt die Wahl, dass Merkel bei der Bundestagswahl 2013 vor allem auf die Grünen achten muss: Sie sind die einzigen, die eine große Koalition unter Merkels Führung noch verhindern können. Mit einem stellenweisen grotesken Technokraten-Wahlkampf wird die Wahl in den Bundestag nicht zu gewinnen sein - das hat das Stuttgarter Ergebnis eindrucksvoll gezeigt.
Weitere Themen
EU: Frauenquote für Unternehmen vor dem Scheitern
