Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB
Kurz vor Mario Draghis Besuch im deutschen Bundestag kritisierte die Deutsche Bundesbank noch einmal nachdrücklich die aktuelle Geldpolitik der EZB. Sie übernehme bei Anleihenkäufen fiskalpolitische Aufgaben, die jedoch nur „demokratisch legitimierten Akteuren“ zukomme, so die Bundesbank.
Am Mittwoch wird sich EZB-Chef Mario Draghi vor verschiedenen Bundestags-Ausschüssen zur aktuellen Geldpolitik der EZB äußern. Angesichts der ablehnenden Haltung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Entscheidungen der EZB wird aich Draghi der EZB auf einige unangenehme Fragen gefasst machen müssen. So hat beispielsweise der CDU-Abgeornete Manfrad Kolbe die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag noch vor Draghis Besuch Auskünfte über dessen Einnahmen zu geben. Um die Unabhängigkeit des EZB-Chefs zu klären, müsse die Bundesregierung darlegen, ob Mario Draghi „neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht“, zitierte Focus den Abgeordneten. Vor seiner Zeit als EZB-Chef erhielt Draghi 760.000 Euro im Jahr in seiner Funktion als Präsident der italienischen Zentralbank.
Aber auch die Deutsche Bundesbank nutzt die noch einmald vor Draghis Besuch die Gelegenheit, die aktuelle Geldpolitik der EZB heftig zu kritisieren. Besonders die geplanten Anleihenkäufe der EZB rückten dabei im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erneut in den Vordergrund: Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stütze, „desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt“, heißt es in dem Bericht.
Das daraus entstehende „Spannungsverhältnis wird spätestens dann akut, wenn die Geldpolitik ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung“ der betroffenen Ländern einsetzte. Damit, so die Bundesbank, „übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt“. Solche Risikoübernahmen ersetzen genau dann „Unterstützungsmaßnahmen, die von demokratisch legitimierten Akteuren zu erbringen wären“, führt die Bundesbank aus.
