Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden
Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde.
Um mit Blick auf die EU eine „echte“ Wirtschaftsunion zu schaffen, bedürfe es „verbindlicher“ Zusagen der Mitgliedsstaaten zu Reformen, machte Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich. Es war das erste Mal seit 2007, dass Angela Merkel das EU-Parlament in Brüssel besuchte. Außerdem müssten die EU-Institutionen mehr Macht erhalten. So werde die EU-Kommission letztlich eine EU-Regierung werden, der EU-Rat eine Art „Obere Kammer“ und das EU-Parlament mehr Macht erhalten, sagte Merkel in Brüssel. Es sei in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren. „Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen (…) zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist“, ergänzte sie. Entsprechend müssten die Kernkompetenzen wie Lohn- und Steuerabgaben stärker „koodiniert“ werden.
Dennoch müsse man sich derzeit zunächst auf die Probleme der Eurozone konzentrieren, sagte Angela Merkel. Sie schlug ein spezielles Budgets für Mitglieder der Eurozone vor, um Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Dieses solle die Finanzierung der Ausbildung der Jugendlichen unterstützen. Zwar würden nicht alle 27 Länder der EU dafür Geld geben wollen, „aber es könnte auf EU-Ebene getan werden“, fügte Merkel hinzu. „Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa – das ist Innenpolitik.“ Gemeinsam können „wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen“, betonte Merkel. Und eines Tages werde die gemeinsame Währung von allen EU-Ländern angenommen werden.
