Deutschland

Bundesregierung fordert Zensur: Twitter gehorcht und sperrt „Besseres Hannover“

Die Polizeidirektion Hannover hat das soziale Netzwerk Twitter dazu aufgefordert, das Benutzerkonto einer Neo-Nazi-Gruppe zu blockieren. Das Nachrichtenportal sperrte daraufhin alle Nachrichten der Gruppe in Deutschland.
13.11.2012 11:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Stasi 2.0: Skype soll Daten eines Jugendlichen an die Polizei weitergegeben haben

Zum ersten Mal zensiert Twitter einen seiner Benutzer und wendet damit die neuen Geschäftsbedingungen an, die seit Januar gelten. Darin will das Nachrichtenportal die freie Meinungsäußerung aufrecht erhalten, gleichzeitig nationale Gesetzgebung berücksichtigen. Die Polizeidirektion Hannover hat das Kurznachrichten-Portal dazu aufgefordert, das Benutzerkonto und alle Nachrichten der Gruppe „Besseres Hannover“ ersatzlos zu löschen (Originalbrief hier). Bei der Gruppe handelt es sich um Neonazis, die gemäß der polizeilichen Verfügung als verfassungswidrig eingestuft wurden. Ihre Mittel wurden beschlagnahmt und die Gruppe aufgelöst.

Vertreter der Meinungsfreiheit werden wahrscheinlich deswegen nicht auf die Barrikaden gehen. Trotzdem ist die selektive Zensur bestimmter Gruppen für Twitter eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit. Wo Twitter deutsche, rechtsradikale Gruppen zensiert, werden andererseits Präsenzen der Hamas oder der Hisbollah geduldet. Nach Informationen von ForeignPolicy.com gibt es auch einige Benutzerkonten der afghanischen Taliban, in deren Nachrichten öffentlich Angriffe auf Nato-Truppen gefeiert werden.

In den USA gab es bereits Versuche seitens einiger Kongressabgeordneter, das FBI einzuschalten und somit Twitter aufzufordern, bestimmte extremistische Gruppen zu blockieren. Bis jetzt ist das FBI diesem Antrag jedoch nicht nachgekommen. Es scheint, als wären die Informationen, die mutmaßliche Terroristen über das Internet verbreiten für die Ermittlungen des Geheimdienstes wertvoller, als der potenzielle Nutzen eines Verbotes. Tatsächlich sind FBI Agenten als Benutzer von Twitter getarnt im Internet auf der Suche nach extremistischen Netzwerken, die sie infiltrieren können.

Die Zensurbereitschaft von Twitter hat aber auch Grenzen. Der Nachrichtendienst behält sich vor, den Inhalt der Gruppe „Besseres Hannover“ außerhalb Deutschlands weiterhin zur Verfügung zu stellen. Wenn Inhalte blockiert werden, setzt Alex McGillivray, Mitglied des Generalrats, auf Transparenz. In einem Tweet sagte er: „Wir wollen niemals Inhalt zurückhalten, daher ist es gut, dass wir Mittel besitzen, mit denen das in Grenzen gehalten werden kann und transparent geschieht“.

Nutzer, die innerhalb Deutschlands Inhalte der Gruppe über das soziale Netzwerk abrufen wollen, bekommen eine Mitteilung, in der darauf hingewiesen wird, dass dieses Benutzerkonto in Deutschland blockiert wird. Mit einigen Tricks kann dann die Deutschland-Sperre gezielt umgangen werden. Twitter möchte die Meinungsfreiheit wahren und gleichzeitig lokalen Gesetzen gerecht werden. Auf der Homepage heißt es, „wir glauben, dass der offene und freie Meinungsaustausch einen positiven globalen Effekt hat, und dass die Tweets weiter fliessen müssen“.

Weitere Themen:

Griechenland: Juncker hofft auf Wunder und brüskiert öffentlich Mme. Lagarde

Streiks in Europa: Auch Deutschland will mitmachen

Nun droht auch Österreich mit Veto zum EU-Budget

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
12.05.2025

Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...