Politik

China: Wegen massiver Korruption ist der Crash programmiert

Das Bild der regierenden Kommunistischen Partei beginnt zu bröckeln. Die neue Führung muss härter und konsequenter gegen die parteiinterne Korruption vorgehen. Auch der neue Parteichef Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht. Beobachter glauben, dass diese Entwicklung zum Zusammenbruch des sozialen Systems führen werde.
16.11.2012 01:36
Lesezeit: 3 min

Aktuell: China pumpt 60 Milliarden US-Dollar in den Markt

China hat eine neue Führung. Wie erwartet löst der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping den bisherigen Parteichef der Kommunistischen Partei, Hu Jintao, ab (mehr zum neuen Parteichef beim Guardian auf Englisch). Kommendes Jahr im März soll Xi Jinping das Präsidentenamt übernehmen und Li Keqiang wird Nachfolger des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Bezüglich des Führungswechsels in China hat die chinesische Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht. Doch angesichts dessen wird der Umgang mit dem Problem der massiven Korruption in der chinesischen Regierungspartei immer wichtiger. Auch Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht.

Die Korruption von der hohen Führungsriege bis hin zu den lokalen Politikern gefährdet die Wirtschaft des Landes und stellt zunehmend auch die Glaubwürdigkeit der Partei infrage. „Das Bild der Regierungspartei hat aufgrund der astronomischen Summen hinsichtlich der Korruption, aber auch bezüglich der Dauer und der Involvierten einen herben Schlag erlitten“, sagte Minxin Pei, Experte für chinesische Politik am Claremont McKenna College der FT.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten halten Beobachter, die seit Jahrzehnten in China tätig sind, einen Crash des Systems wegen der Korruption für praktisch unausweichlich: Bei jedem Geschäft wechselt Bargeld unter dem Tisch die Seiten. Aufträge sind ohne Bestechung faktisch nicht zu bekommen. Alle Beteiligten am Wirtschaftsleben haben sich an die Korruption offenbar bereits in einem solchen Maß gewöhnt, dass ohne sie kaum noch Geschäft abgeschlossen werden können.

Neu an der Lage ist die Tatsache, dass die Chinesen von den Skandalen erfahren, obwohl in den offiziellen Medien nichts zu lesen ist. Über das Internet werden die besonders krassen Fälle in Windeseile bekannt. So zählen auch die Ausschweifungen der obersten Führung zum Allgemeinwissen.

Ein Fall sorgte in diesem Zusammenhang für besonders große Wut bei den Chinesen. Wie die New York Times aufdeckte, hatte die Familie des nun scheidenden Premiers Wen Jiabao seit seinem Amtsantritt ein beachtliches Vermögen von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Wen Jiabao wuchs nach eigenen Angaben in ärmlichen Verhältnissen auf, aber während seiner Arbeit als Premier Chinas gelangte nicht nur er, sondern auch etliche Verwandte Jiabaos zu „außerordentlichem Wohlstand“, so die NYT.

Ein weiteres Problem bereitete der Partei der ehemalige Chef der kommunistischen Partei von Chongqing, Bo Xilai. Bo wurde aufgrund „disziplinärer Verstöße“ aus seinen Ämtern entfernt, hieß es in einem Statement der Partei. Korruption wurde ihm ebenfalls vorgeworfen (mehr hier). Seiner Frau wurde im Zuge der Affäre vorgeworfen, einen britischen Geschäftsmann ermordet zu haben. Das Gericht verhängte ein Todesurteil, gewährte aber zwei Jahre Aufschub.

Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Partei. Wie konnten Wen Jiabao und Bo Xilai über Jahre ihre Spitzenpositionen im eigenen finanziellen Interesse nutzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die neue Parteiführung steht vor dem Dilemma, einerseits die Korruption in großem Stil zu bekämpfen, andererseits jedoch die Verwicklungen der Partei in etliche Korruptionsfälle genau dadurch öffentlich machen zu müssen. Und das könnte dem neuen Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum Verhängnis werden. Immerhin berichtete Bloomberg bereits zu Beginn 2012, dass auch Jinpings Familie in den vergangenen Jahren ebenfalls großen Reichtum angehäuft habe. Damals hatte die chinesische Führung die Webseiten von Bloomberg und der New York Times gesperrt, um die Geschichten der chinesischen Bevölkerung nicht zugänglich zu machen.

„Ich denke, die Führer in Peking sind sich sehr bewusst, dass sie im Zeitalter des Internets und des schnellen Informationsflusses, noch einmal überdenken müssen, wie die Korruption zu bekämpfen ist", sagt Liu Xiaobo, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University. „Die Offenlegung von allen möglichen Fällen durch Social Media schafft wachsende Zweifel in der Kommunistischen Partei und ihrer Legitimität, das Land zu regieren."

Es ist nicht so, dass es in China keine entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung und zum Umgang mit Korruption gibt. Im Gegenteil, diese wurden in den vergangenen Jahren sogar noch verfeinert. Nichtsdestotrotz steigt die Zahl der gemeldeten Korruptionsfälle und die Menge der Gelder und die Zahl der involvierten Beamten, so Lin Zhe von der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei.

Chinesische Beamte müsen zwar regelmäßig einen Bericht über ihr Einkommen und ihr Vermögen vorlegen – allerdings nur parteiintern und nicht öffentlich. Es gibt sogar einen Gesetzesvorschlag, der die Veröffentlichung dieser Berichte möglich machen soll. Aber dieser liegt dem Parlament seit sieben Jahren vor und wurde bis dato nicht verabschiedet. Korruptions-Experten, die die Regierungspartei beraten, sagen, diese Berichte würden in den meisten Fällen nicht einmal richtig geprüft werden. Letzlich müssten entsprechende Vorschriften für Beamte und Gesetze wie die zur Offenlegung der Einnahmen von genau den Beamten genehmigt werden, die selbst davon betroffen wären. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es bis jetzt kaum zu wirklichen Maßnahmen kam, sagt Zhang Qingsong, Partner in einer Anwaltskanzlei in Shangquan.

Weitere Themen

Solarindustrie unter Druck: China verschärft Handelskrieg

Angst vor China-Crash: Pimco zieht sich aus Schwellenländern zurück

IWF in Asien: Als „Schwarzer Schwan“ getarnt, bereit zur Übernahme

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DGB-Studie: Chinesische Investoren auf Rückzug in Europa
03.04.2025

Eine Analyse der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert, dass die Firmen-Mitbestimmung nach...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...