Politik

EU will militanten israelischen Siedlern Einreise-Verbot erteilen

Nicht nur Islamisten, sondern auch ultraorthodoxen Juden soll künftig die Einreise nach Europa verwehrt werden - wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden.
26.11.2012 13:50
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Nach Obama-Sieg: Texas will aus den Vereinigten Staaten austreten

EU Diplomaten haben den Mitgliedsstaaten grünes Licht dafür gegeben, gewaltsamen, israelischen Siedlern die Einreise nach Europa zu verwehren. Voraussetzung dafür sei eine Verurteilung wegen Straftaten in Israel. Ein Memo des Political and Security Committe (PSC) der EU sieht eine entsprechende Regelung vor. Außerdem sollen Diplomaten in Jerusalem, Ramallah und Tel Aviv verdächtige Israelis bereits im Vorfeld überwachen können. Eine derartige Aktivität werde sonst nur in Ländern mit harten Verstößen gegen Menschenrechte wie in Weißrussland angewendet, berichtet der euobserver.

Die Gewalt der israelischen Siedler richte sich hauptsächlich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, deren Kinder und deren Eigentum. Auch die Zerstörung von religiösen Stätten und christlichen Einrichtungen gehöre dazu, heißt es in dem Memo. Die Attacken werden dabei immer heftiger und scheinen koordiniert zu sein, so das PSC weiter. Diese Angriffe bleiben oft ungestraft. Es gebe Fälle, in denen israelisches Militär tatenlos zusehe, wie Palästinenser schikaniert und vertrieben werden.

Es ist jedoch schwierig die Vorschläge in die Tat umzusetzen. Wie etwa soll die EU gewalttätige, israelische Siedler abweisen, wenn diese in Israel gar nicht verurteilt wurden? „Wie soll man erkennen wer gewalttätig ist und wer nicht?“, kritisiert der Sprecher des Israelischen Außenministeriums Yigal Palmor den EU-Vorstoß. Der PSC-Ratschlag kommt zu einer brisanten Zeit, in der Israel und die Palästinenser sich heftig bekriegen (mehr hier). Deshalb wurde der Vorschlag von den EU-Ministern bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche auch nicht diskutiert. Seit über einem Jahr wird existiert ein solcher Plan bereits, aber er wurde dem euobserver zufolge nie veröffentlicht, weil Israel-freundliche Staaten dies verhinderten. Der neue Vorstoß ist angesichts der UN-Abstimmung über den Status der Palästinenser am 29. November durchaus von Bedeutung und zeigt die wachsende Unzufriedenheit der EU mit der Siedlungspolitik Israels.

Weitere Themen

Draghi: Ohne EZB-Intervention wäre es zum Crash gekommen

EU-Verschwendung: 150.000 Euro für Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“

EZB will keine Zinsen von den Griechen: Deutschland verliert 2,5 Milliarden Euro

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt-Entwicklung 2025: Stimmung hellt sich auf, welche Segmente sind die Favoriten?
21.01.2025

Nachdem das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt für zwei Jahre deutlich zurückgegangen war, hat er sich vergangenes Jahr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Sozialabgaben pushen Schwarzarbeit: Handwerk wird unbezahlbar
21.01.2025

Steigende Sozialabgaben sorgen für steigende Preise: Das Handwerk fordert jetzt eine Sozialabgabenbremse, sonst werden Handwerksarbeiten...