Republikaner knicken ein: Obama darf mehr Schulden machen

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Mit einer Budget-Lücke von 16,4 Billionen Dollar ist der Schuldenberg der USA alles andere als unter Kontrolle. In den vergangenen vier Jahren Amtszeit Obamas ist die Verschuldung sogar noch schneller gestiegen als in den Jahren zuvor. Sparmaßnahmen lassen sich auf Dauer nicht verhindern. Die Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten drohten in den vergangenen Wochen zu einem Scheitern über eine mögliche Erhöhung der Defizitgrenze zu führen (hier). Automatische Steuererhöhungen und massive Einsparungsprogramme drohten.

Doch nun haben die Republikaner erstmals nachgegeben. John A. Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Obama angeboten, alle Streitigkeiten über die Staatsverschuldung für ein Jahr von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet die Washington Post mit Verweis auf zwei Quellen. Damit könnte Obamas Regierung also zunächst einmal mit dem Tagesgeschäft fortfahren und wäre nicht zu automatischen Einsparungen gezwungen und die USA können ihren fragwürdigen Konjunkturbelebungsansatz fortführen. Umfangreiche Einsparungen, wie sie eigentlich notwendig wären, könnten nämlich die angeschlagene US-Wirtschaft gefährden. Diese ist wie der amerikanische Arbeitsmarkt äußerst instabil und selbst die Fed ist mit ihren Geldspritze schon fast am Ende (hier).

John A. Boehner hat diesen Vorschlag jedoch nicht ganz ohne Hintergedanken gemacht. Er will beispielsweise mit Obamas Regierung einen umfangreicheren Defizitabbau erreichen als die bislang im Raum stehenden 500 Milliarden Dollar. Zudem will Boehner, dass jegliche Heraufsetzung der Schuldengrenze an eine Ausgabenkürzung gekoppelt wird. Außerdem hat er vorgeschlagen, die Steuern für Millionäre anzuheben. Das könnte in den kommenden Jahren bis zu 460 Milliarden Dollar einspielen – immerhin die Hälfte dessen, was Obama für seine Gesundheitsreform veranschlagt hat.

Zwar hat das Weiße Haus Boehners Angebot zunächst zurückgewiesen, da es nicht genügend neue Finanzmittel in Aussicht stelle, um die massive Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allerdings wird allein die Tatsache, dass Boehner auf die Demokraten zugeht, bereits als Durchbruch gewertet. Beamte des Weißen Hauses stehen deshalb weiterhin in Kontakt mit Boehners Angestellten, so die Washington Post. Allein die Erkenntnis, dass das Anheben von Steuern ein großer, positiver und wichtiger Schritt ist, sei maßgeblich, so Lawrence H. Summers der frühere wirtschaftliche Berater des Weißen Hauses. Schließlich sollte aber jeder Kompromiss daraufhin begutachtet werden, wieviel Geld dabei herauskommt, ob es die Nachfrage stimulieren und die wirtschafliche Erholung unterstützen könnte.

Insgesamt würde Boehners Vorschlag zwei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren einsparen – durch ein Mittelmaß an Sparmaßnahmen und neuen Steuern. Der Spitzensteuersatz würde von derzeit 35 auf 39,6 Prozent steigen und die von Bush eingeführten Steuersenkungen würden für alle im kommenden Jahr weiterhin bestehen. Im Gegenzug fordert Boehner aber Änderungen in den Gesundheits- und Sozialprogrammen. Immerhin werden diese als größte Belastung für den zukünftigen Haushalt gesehen. Hier will Boehner durch eine geringere Inflationsanpassung und eine Senkung der Sozialabgaben eine Billion Dollar einsparen. Obama hingegen will lediglich 600 Milliarden Dollar einsparen, wovon 350 Milliarden an den Gesundheitsprogrammen aber nicht bei den sozialen Absicherungen gekürzt werden sollen.

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